Darum gehts
- Ungarn weist auf Anweisung von Aussenministerin Anita Orban zehn russische Diplomaten aus
- Diplomaten sollen gegen die Wiener Konvention verstossen und unzulässige Aktivitäten ausgeführt haben
- Ungarn betont Dialogbereitschaft mit Russland, trotz der Ausweisung der Diplomaten
Anders als der frühere ungarische Premier Viktor Orban (63) scheint Aussenministerin Anita Orban (52) keine Russland-Freundin zu sein. Am Dienstag gab die stellvertretende Ministerpräsidentin bekannt, dass das Land gemäss ihren Anweisungen zehn russische Diplomaten zur Ausreise aufgefordert habe.
Die Diplomaten sollen «Aktivitäten ausgeführt haben, die für Diplomaten gemäss der Wiener Konvention inakzeptabel sind». So schreibt es Anita Orban in einem Post auf X. Die ungarische Seite habe daher die betroffenen Personen aufgefordert, Ungarn zu verlassen.
Was legt die Wiener Konvention fest?
«Diese Entscheidung schützt die Sicherheit und Souveränität Ungarns», betonte die Politikerin der Partei Tisztelet és Szabadság. Weiter hob sie hervor, dass die Massnahme keine Unterbrechung der diplomatischen Beziehungen zu Russland bedeuten würde. Ungarn beabsichtige, den notwendigen Dialog auf Basis gegenseitigen Respekts und der Einhaltung der Regeln fortzusetzen.
«Wir verteidigen unsere Souveränität», erklärte der amtierende Ministerpräsident Péter Magyar (45) zum Diplomaten-Knall auf Facebook. Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa (50) kündigte laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass eine «harte und schmerzhafte» Reaktion an.
Das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 legt legitime Funktionen einer diplomatischen Mission fest. Es muss davon ausgegangen werden, dass die zehn Russen-Diplomaten Aktivitäten durchführten, die die Souveränität oder innere Ordnung des Gastlandes beeinträchtigt haben. Typische Beispiele für solche Aktivitäten umfassen Spionage, öffentliche Hetze, schwere Straftaten oder eine Einmischung in innere Angelegenheiten.