Darum gehts
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Am Mittwoch stimmt das US-Repräsentantenhaus darüber ab, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth (46) einzuleiten. Grund: sein verheerender Krieg gegen den Iran.
Die Abstimmung ist weit mehr als ein parlamentarisches Disziplinarverfahren gegen den Pentagonchef. Sie ist auch eine Schicksalsabstimmung für Donald Trumps (80) Partei. Denn wie auch immer das Abgeordnetenhaus votiert: Die Republikaner sitzen in einer strategischen Sackgasse, aus der es keinen Ausweg gibt.
Pete Hegseth blickt auf einen beispiellosen Aufstieg zurück. Jahrelang moderierte der konservative TV-Kommentator und Veteran bei Fox News das Wochenendprogramm, polterte gegen «Wokeness» im Militär. Trump war begeistert von solchen markigen Worten. Er holte ihn vom TV-Studio direkt an die Spitze im Pentagon.
Ärger in den eigenen Reihen
Nur knapp zwei Jahre später steht Trumps «Kriegsminister», wie er ihn nennt, vor dem Fall. Dass die Opposition seinen Rücktritt fordert, gehört zur politischen Routine. Doch es ist ausgerechnet ein Mann aus den eigenen Reihen, der Hegseth stürzen will. Der libertär-konservative Republikaner Thomas Massie (55) aus Kentucky hat ein Amtsenthebungsverfahren angestossen, über das am Mittwoch abgestimmt wird.
Massie wirft dem Pentagon-Chef schwerwiegende Amtsverstösse in acht Anklagepunkten vor. Der zentrale Vorwurf: Hegseth habe den verheerenden Krieg gegen den Iran ohne das zwingend vorgeschriebene Mandat des Kongresses vorangetrieben und seine Befugnisse massiv überschritten. Im Zentrum der Klage steht ein Luftangriff auf ein Schulgelände, bei dem mindestens 170 Menschen ihr Leben verloren.
Republikaner im Dilemma
Wenn das Repräsentantenhaus über die Einleitung des Impeachmentverfahrens abstimmt, stehen die Republikaner vor einem Dilemma. Stellen sie sich hinter Hegseth, ist das auch ein Vertrauensbeweis gegenüber Trump. Doch der Preis dafür ist hoch: Sie bürden sich selber die Mitverantwortung für einen unpopulären Krieg auf, der zur Schlappe bei den Midterms geführt hat.
Lassen die Republikaner Hegseth hingegen fallen, kommt dies einer offenen Meuterei gleich. Es wäre ein schallender Misstrauensbeweis gegen Trumps gesamtes Kabinett und ein frontaler Schlag gegen seine militärische Führung.
Dass das Impeachmentverfahren eingeleitet wird, ist ziemlich wahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus reicht eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten, um die Anklage zu beschliessen. Stimmt die demokratische Minderheit geschlossen für das Impeachment, genügen bereits wenige republikanische Überläufer aus Massies Lager, um das Verfahren durchzuboxen.
Zieht Hegseth die Notbremse?
Gleichzeitig gilt eine Absetzung am Ende eines Verfahrens praktisch als ausgeschlossen. Für eine Verurteilung braucht es im 100-köpfigen Senat eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 67 Stimmen. Dass mindestens 20 Republikaner mit den 47 Demokraten stimmen: wohl unwahrscheinlich.
Doch ein Scheitern im Senat löst Trumps Kernproblem nicht. Ein monatelanger parlamentarischer Schauprozess würde die internen Zerwürfnisse der Republikaner täglich auf offener Bühne sezieren und die Debatte um die verfassungswidrige Kriegsführung am Kochen halten.
Hegseth hat Trumps volle Rückendeckung. Der Minister habe «sehr gute Arbeit» geleistet und «zwei Kriege gewonnen», sagte der US-Präsident. Dennoch bleibt eigentlich nur ein Ausweg: Hegseth müsste der drohenden Demütigung im Kapitol mit einem Rücktritt zuvorkommen und so das Impeachment unnötig machen. Dass das passiert, halten Beobachter für unwahrscheinlich. Hegseth hat für Dienstag, 14 Uhr (Schweizer Zeit), eine Pressekonferenz angekündigt.