Darum gehts
Die Zusammenfassung von Blick+-Artikeln ist unseren Nutzern mit Abo vorbehalten. Melde dich bitte an, falls du ein Abo hast.
Zwei Jahre lang regierte Donald Trump (80) praktisch im Alleingang. Eine Unterschrift hier, und das Pariser Klimaabkommen war passé. Eine Unterschrift dort, und der Krieg gegen den Iran war lanciert. Die republikanische Mehrheit im Kapitol wirkte dabei wie ein Brandbeschleuniger.
Doch seit Dienstag ist Schluss mit dem Durchregieren: Die Wähler haben den Trump-Express mit einem blauen Tsunami jäh gestoppt. Jetzt haben die demokratischen Wahlsieger vor allem ein Ziel: die Zerschlagung von Trumps Erbe. Sie haben kraftvolle Hebel in der Hand, allerdings gibt es da zwei grosse Probleme.
So können die Demokraten Trumps Entscheidungen umstossen:
Klimaabkommen
Einen Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen wird es unter Trump zwar nicht geben, da die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge präsidiale Domäne bleibt. Doch der Kongress kann Trumps Feldzug gegen die Energiewende empfindlich abfedern: Über die Budgethoheit lassen sich Milliardenprogramme für erneuerbare Energien und Klimaforschung verbindlich im Bundesbudget zementieren.
Massenabschiebungen
Trump behält die administrative Hoheit über das Asyl- und Einwanderungsrecht. Nur nützt ihm das ohne Geld wenig: Der Kongress kann die Mittel für Sonderflüge, Razzien, provisorische Haftlager und Personalaufstockungen an den Grenzen radikal zusammenstreichen.
Personalpolitik
Hier sitzt die wirksamste Waffe der Demokraten: Ohne die Zustimmung des Senats geht bei Personalien nichts mehr. Trumps Justiz-Revolution ist schlagartig beendet. Erzkonservative Bundesrichter und ideologische Hardliner-Minister kommen an den Ausschüssen nicht mehr vorbei. Vakanzen bleiben ab sofort entweder bis 2029 unbesetzt oder zwingen das Weisse Haus zu moderaten Zugeständnissen.
Iran-Krieg
Vorsicht: Laufende Operationen lassen sich nicht über Nacht abbrechen, ohne eigene Truppen oder Verbündete vor Ort ins Chaos zu stürzen. Doch der Kongress kann über das Haushaltsrecht den Nachschub drosseln, Rüstungskredite sperren und mit zermürbenden Untersuchungsausschüssen dafür sorgen, dass das Feuer im Nahen Osten langsam erstickt.
Entwicklungshilfe (USAID)
Trump hat die humanitäre Hilfe eingefroren und die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) zerschlagen. Das Parlament kann die Gelder per Haushaltsbeschluss wieder freigeben. Aber: Trump kann diese durch bürokratische Auflagen verschleppen. Zudem wird es Jahre dauern, den Kahlschlag im Apparat wieder wettzumachen.
Strafzölle
Weil Trump Zölle über präsidiale Notstandsvollmachten verfügt, können die Demokraten diese nicht einfach per Federstrich aufheben. Sie können aber bestehende Zölle auf ihre Rechtmässigkeit untersuchen und per Gesetz Trumps Befugnisse für neue Strafzölle einschränken.
Nach dem Erdrutschsieg drängen die Demokraten Trump zwar in die Ecke. Dadurch wird laut Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, der Kongress «wieder zu einem ernsthaften Gegenspieler, aber nicht zum eigentlichen Gestalter der Regierungspolitik».
Gefährliches Vakuum bei den Demokraten
Die Demokraten haben zwei Probleme. Auch als ernsthafter Gegenspieler müssen sie behutsam agieren. Verweigert der Kongress Haushaltsgesetze, um Trumps Vorhaben auszutrocknen, droht unweigerlich ein Haushalts- oder Regierungsstillstand (Government Shutdown). Trump wird jede geschlossene Behörde, jede verzögerte Rentenzahlung und jedes wirtschaftliche Beben sofort der «radikalen Obstruktion» der Demokraten in die Schuhe schieben.
Zudem ist der Midterm-Triumph nur auf Pump gekauft. Denn hinter der Fassade des glanzvollen Sieges offenbart sich das grosse Dilemma der Blauen: Sie haben zwar Trump besiegt, aber ihr eigenes Angebot wirkt noch dünn.
- Keine Leitfigur: Es fehlt ein Hoffnungsträger, der das Land begeistern und die Partei geschlossen in die Präsidentschaftswahl führen könnte. Bei den Republikanern hingegen stehen mit J. D. Vance (42), Marco Rubio (55) oder Ron DeSantis (48) längst bekannte Kronprinzen bereit, die sich im Schatten von Trumps Niedergang für 2028 aufwärmen.
- Keine Vision: Der Partei fehlt das inhaltliche Profil. Zwischen zentristischem Parteiestablishment und dem progressiven linken Flügel toben zermürbende Richtungskämpfe um Wirtschaftskurs und Identitätspolitik.
- Kein Feindbild mehr: Der reine Anti-Trump-Reflex funktionierte als Notbremse bei Zwischenwahlen – für eine Präsidentschaftswahl taugt er nicht mehr. Adorf warnt: «Entscheidend wird sein, ob die Demokraten über die Ablehnung Trumps hinaus ein überzeugendes politisches Angebot entwickeln können. Denn Trump selbst steht in zwei Jahren nicht mehr auf dem Wahlzettel.»
Die Uhr tickt: Am 7. November 2028 – genau in zwei Jahren – wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Gelingt es den Demokraten bis dahin nicht, aus der reinen Verhinderungstaktik eine zukunftsfähige Führungsmannschaft zu schmieden, wird für sie Trumps aktuelle Demontage zum Bumerang.