Darum gehts
- USA will vier EU-Länder aus der Union herauslösen
- Trump kritisiert Europas Einwanderungspolitik als Katastrophe und demokratischen Verlust
Der österreichische Bundeskanzler reagierte mit deutlichen Worten
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA sorgt seit längerem für Unruhe in Europa. Nun aber schlägt eine frühere, unveröffentlichte Version dieser Strategie hohe Wellen.
Laut der Plattform «Defense One», die sich vor allem sicherheitspolitischen Themen annimmt, will Washington vier europäische Länder aus der EU «herausziehen». Die Plattform beruft sich dabei auf eben jene unveröffentlichte Version.
«Make Europe Great Again»
In dem Geheimdokument heisst es, die USA würden beabsichtigen, die Länder Österreich, Italien, Ungarn und Polen gezielt aus der Europäischen Union herauslösen, um neue Beziehungen zu knüpfen. Unter dem Motto «Make Europe Great Again» werde eine engere Zusammenarbeit mit Staaten, politischen Bewegungen sowie intellektuellen und kulturellen Akteuren angestrebt, die die «Unabhängigkeit sowie traditionellen, europäischen Lebensweisen bewahren wollen». Mehr Details werden dazu nicht genannt.
US-Regierung dementiert
In der offiziell veröffentlichten Fassung tauchen diese Passagen nicht auf. Eine Sprecherin des Weissen Hauses dementierte zudem das Vorhandensein einer «anderen Version» am Mittwochabend (Ortszeit). «Präsident Trump ist transparent und hat eine nationale Sicherheitsstrategie unterzeichnet, die die US-Regierung eindeutig anweist, seine festgelegten Grundsätze und Prioritäten umzusetzen», sagt Kommunikationschefin Anna Kelly.
In der neuen Sicherheitsstrategie der USA wird Europa scharf kritisiert. In dem Dokument ist von einem angeblichen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa die Rede. Nationale Identitäten und Selbstvertrauen würden schwinden, hiess es.
Trump Interview sorgte in Europa für Empörung
Das Papier stiess in Europa auf Empörung. In einem Interview mit dem US-Magazin «Politico» legte Trump unterdessen nach. Er bezeichnete die Einwanderungspolitik des Alten Kontinenten als «Katastrophe» und erklärte, die Länder seien wegen der Migration «am Zerfallen».
Besonders Deutschland und Schweden würden unter steigender Kriminalität leiden, so der US-Präsident. Die Sicherheitsstrategie sprach zudem von einer drohenden «zivilisatorischen Auslöschung».
Scharfe Reaktion aus Wien
Der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker (65) reagierte gegenüber «Bild» mit deutlichen Worten. «Österreich entscheidet selbst über seine Politik!», sagte er und wies «Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten auf das Schärfste» zurück. Zwar betonte Stocker die Bedeutung der USA als strategischen und wirtschaftlichen Partner, doch stellte er klar, dass Österreich als souveräner Staat allein vom Willen seiner Bürgerinnen und Bürger getragen werde.
Zugleich bekannte er sich ausdrücklich zur EU und sprach von einer «Erfolgsgeschichte», die Österreich seit 30 Jahren stärke. Die angeblichen Pläne aus Washington seien ein «Weckruf», Europa müsse seine Sicherheit stärker selbst gewährleisten, seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Abhängigkeiten reduzieren.