Darum gehts
- Wolfgang Porsche plant umstrittene Privatgarage und Tunnel in Salzburg
- Grüne kritisieren Sonderbehandlung für Superreiche und fordern Untersuchung
- Privattunnel soll 500 Meter lang werden und 10 Millionen Euro kosten
Wolfgang Porsche (82) ist Aufsichtsratschef des gleichnamigen Sportwagenherstellers. Derzeit schlägt der Milliardär in Österreich aber abseits des Business hohe Wellen. Der Grund: Er will in den Kapuzinerberg eine Parkgarage für neun Autos bauen. Der Berg ist für die Stadt Salzburg von charakteristischer Bedeutung.
Konkret soll die Garage unter dem Paschinger Schlössl errichtet werden, wie die «NZZ» schreibt. Dabei handelt es sich um eine historisch bedeutende Villa auf dem Hügel, die Porsche vor rund fünf Jahren erwarb und seitdem mit viel Geld renovierte.
Tunnel kostet 10 Millionen Euro
Doch allein mit der Garage kann der Milliardär noch nicht viel anfangen – denn diese muss irgendwie auch erschlossen werden. Das soll durch einen Privattunnel passieren, dessen Einfahrt in einem öffentlichen Parkhaus mitten im Stadtzentrum geplant ist. 500 Meter lang soll der private Tunnel werden. Kostenpunkt: schlappe 10 Millionen Euro.
Im Februar machten die Grünen das Megaprojekt öffentlich. In seinen letzten Amtstagen machte der frühere konservative Bürgermeister nämlich mit Porsche einen Deal, der ihm für nur 40'000 Euro ein Zufahrtsrecht auf öffentlichem Grund einräumte. Für die Grünen ein No-Go.
Bauausschuss erteilt Bewilligung
Die Grünen sprachen von einer «Sonderbehandlung für Superreiche» und forderten eine Untersuchung. Die Stadt liess die Proteste nicht gelten, und so gab der Bauausschuss der Stadt Salzburg am Donnerstag grünes Licht für den Privattunnel und die Privatgarage. Weil die städtische Nutzungsfläche aber grösser sei als erwartet, muss Porsche jetzt 48'000 Euro zahlen.
Der geplante Privattunnel ist nicht der einzige Fall. Viele andere Geschichten verdeutlichen eine bevorzugte Behandlung für Reiche.
Zu viel Grundstück für reiche Ausländer
Ein Schweizer Gesetz, das sogenannte Lex Koller, legt fest, dass Ausländer in der Schweiz nur maximal 1000 Quadratmeter grosse Grundstücke kaufen dürfen. Blick machte publik, dass dieses Gesetz im Berner Oberland in mehreren Fällen einfach ignoriert wurde – um dem Wunsch reicher Ausländer nachzukommen.
Steuerrabatte im Kanton Waadt
In der Waadt kam es in den Jahren 2009 bis 2021 zu Abweichungen zwischen den gesetzlichen Bestimmungen zu Steuern und deren tatsächlicher Umsetzung. Das führte dazu, dass Reiche unrechtmässig Steuerrabatte erhielten. Obwohl Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung das ihren Vorgesetzten meldeten, wurde jahrelang nichts dagegen unternommen.
Goldene Visa für 250'000 Franken
496 Personen besitzen in der Schweiz derzeit ein sogenanntes goldenes Visum. Damit ist gemeint, dass wer in der Schweiz pro Jahr einen gewissen Betrag an Steuern zahlt, sich so das Bleiberecht in der Schweiz «erkaufen» kann. Am günstigsten sind diese goldenen Visa in Obwalden, wo jährliche Steuern von 250'000 Franken ausreichen. Am teuersten sind sie im Kanton Zürich mit mindestens einer Million pro Jahr.