Im Ringen um Frieden im Gaza-Krieg soll nach dem Willen der US-Regierung ein «Friedensrat» als Kontrollgremium einer möglichen Übergangsregierung im Gazastreifen zuständig sein.
Den Vorsitz dieses Rats wolle er selbst übernehmen, erklärte Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Washington.
Auf Wunsch von arabischer und israelischer Seite
Zwar habe er «sehr viel zu tun», doch sei es auf Wunsch arabischer und israelischer Führungspersönlichkeiten wichtig, dass er diese Rolle übernehme, sagte Trump. Zusätzlich sollten dem Rat weitere Spitzenpolitiker «und sehr angesehene» Persönlichkeiten angehören, erklärte der Republikaner weiter.
Als einen möglichen Kandidaten nannte er den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair – und bezeichnete ihn als «sehr guten Mann». Der Name Blair kursierte bereits in Medienberichten.
Der Gazastreifen soll von einer Übergangsregierung eines technokratischen palästinensischen Komitees verwaltet werden. Neben Palästinensern sollen internationale Experten in dem Komitee sitzen, das wiederum von dem Friedensrat mit Trump an der Spitze kontrolliert wird. Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren.
Netanyahu steht hinter Friedensplan
Israel akzeptiert den Plan von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Gaza-Kriegs mit der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas. «Ich unterstütze Ihren Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen», sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bei einem Treffen mit Trump in Washington. Ob die Hamas zustimmen wird, ist derzeit unklar. Eigenen Angaben nach hat die Terrororganisation den Plan noch nicht erhalten.
Der Plan sieht eine schnelle Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene – sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
«Werden alle Geiseln nach Israel zurückbringen»
«Ich glaube, dass wir heute einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Krieges in Gaza machen und die Voraussetzungen für einen dramatischen Fortschritt im Frieden im Nahen Osten – und, wie ich denke, darüber hinaus in sehr wichtigen muslimischen Ländern – schaffen», sagte Netanyahu in Washington weiter.
Der Plan stehe in Einklang mit den Bedingungen Israels für die Zeit nach dem Krieg, sagte der israelische Regierungschef. «Wir werden alle unsere Geiseln nach Israel zurückbringen, die militärischen Kapazitäten der Hamas abbauen, ihre politische Herrschaft beenden und sicherstellen, dass Gaza nie wieder eine Bedrohung für Israel darstellt.»
Trump sichert Israel Unterstützung zu
Sollte allerdings die islamistische Hamas dem Plan nicht zustimmen, stellte Trump Netanyahu Rückendeckung bei Israels Vorgehen gegen die Terrororganisation in Aussicht. «Sie hätten meine volle Unterstützung bei dem, was Sie tun müssen.»
Alle beteiligten Parteien hätten dem Plan zugestimmt, sagte Trump – ausser der Hamas. «Ich habe das Gefühl, dass wir eine positive Antwort bekommen werden.» Man sei sehr nah an einer Lösung dran, betonte Trump.
Donald Trump lässt Idee von «Riviera des Nahen Ostens» wieder aufleben
In Trumps Plan ist auch die Rede von einer «modernen Wunderstätte». Trumps Idee ist nicht neu. In der Vergangenheit hatte er bereits den Gedanken gehegt, den Gazastreifen als Hochglanz-Immobilien-Projekt zu entwickeln: als «Riviera des Nahen Ostens».
Teil von Trumps Plan war, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln. Der Vorschlag stiess auf heftige Kritik.