Darum gehts
- Trump fordert Gefängnisstrafe für Verbrennen der US-Flagge
- Oberster Gerichtshof schützt Flaggenverbrennung als freie Meinungsäusserung
- Trumps Dekret sieht Visaentzug für beteiligte Ausländer vor
Wer die amerikanische Flagge verbrennt, sollte nach Meinung von US-Präsident Donald Trump (79) eine Gefängnisstrafe bekommen. «Wer eine Flagge verbrennt, geht für ein Jahr ins Gefängnis – keine vorzeitige Entlassung, nichts», sagte der Republikaner im Weissen Haus. Er gehe davon aus, dass das Verbrennen der Flagge dann sofort aufhöre.
US-Medien erwähnten in ihren Berichten dazu ein Urteil vom Obersten Gerichtshof von Ende der 1980er-Jahre, wonach das Verbrennen von Flaggen unter freie Meinungsäusserung falle, die durch die US-Verfassung geschützt ist.
Trump-Regierung sieht juristischen Spielraum
Der US-Präsident unterzeichnete am selben Tag ein Dekret. Dieses enthält allerdings nicht die von Trump ins Spiel gebrachte Gefängnisstrafe von einem Jahr. Vielmehr heisst es, die Strafverfolgung solle in bestimmten Fällen vorrangig behandelt werden.
Mit Blick auf das jahrzehntealte Gerichtsurteil zur freien Meinungsäusserung sieht das Dekret zugleich juristischen Spielraum. In der Verordnung heisst es auch, die Schändung der Flagge sei in einzigartiger Weise anstössig und beleidigend. Sie sei das heiligste und wertvollste Symbol der Vereinigten Staaten und der amerikanischen Freiheit, Identität und Stärke. Wenn Ausländer an der Verbrennung beteiligt sind, soll unter gewissen Umständen auch das Visum entzogen werden können.