Darum gehts
- Pentagon führt neue Beschränkungen für journalistische Berichterstattung über US-Militär ein
- Journalisten müssen sich zur Einhaltung verpflichten oder riskieren Akkreditierungsentzug
- Trump verklagt New York Times auf 15 Milliarden Dollar Entschädigung
Das US-Verteidigungsministerium hat neue Beschränkungen für die journalistische Berichterstattung über das US-Militär eingeführt. Gemäss den am Freitag bekanntgegebenen Richtlinien dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die nicht zuvor offiziell vom Pentagon freigegeben wurden. Einer an Journalisten verteilten Mitteilung zufolge müssen sich Medienvertretern in einer eidesstattlichen Erklärung zur Einhaltung der neuen Bestimmungen verpflichten – andernfalls droht ihnen der Entzug ihrer Akkreditierung.
Das Pentagon bleibe «der Transparenz verpflichtet, um die Rechenschaftspflicht und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu fördern», heisst es in der Mitteilung. Informationen müssten allerdings «vor ihrer Veröffentlichung von einem zuständigen Beamten genehmigt werden, auch wenn sie nicht als geheim eingestuft sind».
«Befolgen Sie die Regeln – oder gehen Sie nach Hause»
Damit wird die Veröffentlichung interner Informationen, die von namentlich nicht genannten Beamten ausserhalb der offiziellen Kommunikationskanäle stammen, praktisch ausgeschlossen. Der Mitteilung zufolge gilt die neue Einschränkung sowohl für geheime als auch für «kontrollierte nicht geheime Informationen».
Das Schreiben enthält überdies detaillierte Angaben zu weitreichenden neuen Einschränkungen hinsichtlich der Orte, an denen sich Pentagon-Reporter ohne offizielle Begleitung bewegen dürfen.
Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte dazu im Onlinedienst X: «Die Presse darf sich nicht länger in den Räumlichkeiten einer gesicherten Einrichtung bewegen. Tragen Sie einen Ausweis und befolgen Sie die Regeln - oder gehen Sie nach Hause.»
Mehrere Talkshows abgesetzt
Die Washingtoner Journalistenvereinigung National Press Club verurteilte die Pentagon-Richtlinien zur Informationsbeschaffung als einen «direkten Angriff auf den unabhängigen Journalismus genau dort, wo ein unabhängiger Blick am wichtigsten ist: beim US-Militär». Der Verband forderte das US-Verteidigungsministerium auf, die Forderung zurückzunehmen.
Kritik kam auch von der renommierten «New York Times», die vor einigen Tagen von US-Präsident Donald Trump wegen angeblicher Verleumdung auf eine Entschädigung in Höhe von 15 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Franken) verklagt worden war. Die neuen Bestimmungen zur Pentagon-Berichterstattung verstiessen «direkt gegen die verfassungsmässigen Schutzrechte einer freien Presse in einer Demokratie», erklärte die Zeitung am Samstag. Sie stellten «einen neuen Versuch dar, das Recht der Bevölkerung einzuschränken, zu verstehen, was ihre Regierung tut».
Für Empörung sorgte zuletzt die Absetzung der Show des Satirikers Jimmy Kimmel nach dessen Äusserungen zum Attentat auf Kirk. Im Juli hatte bereits der Sender CBS das Ende der «Late Show» des Satirikers Stephen Colbert angekündigt. Auch er ist ein entschiedener Trump-Kritiker.
Trump geht seit seinem Wiedereinzug ins Weisse Haus in beispielloser Weise gegen Medien vor, die nach seiner Darstellung Lügen und Falschinformationen über ihn und seine Regierung verbreiten. Nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in den USA seit dem Attentat auf den ultrarechten Aktivisten Charlie Kirk am 10. September deutlich verschärft. Die Organisation sehe seitdem «eine regelrechte Eskalation», sagte die Geschäftsführerin der deutschen RSF-Sektion, Anja Osterhaus, der Nachrichtenagentur AFP.