Darum gehts
Mineralien-Deal nach monatelangen Verhandlungen unterzeichnet
US-Präsident Donald Trump fordert Ukraine zum Verzicht der Halbinsel Krim auf
Diskussionen um neue Sanktionen gegen Russland
Putin nennt Versöhnung mit Ukraine «Frage der Zeit»
Ungeachtet seines Angriffskriegs gegen die Ukraine glaubt der russische Präsident Wladimir Putin an eine Versöhnung mit den Nachbarn. «Mir scheint, das ist unausweichlich trotz der Tragödie, die wir derzeit durchleben», sagte der Kremlchef in vorab gezeigten Ausschnitten eines Dokumentarfilms des russischen Staatsfernsehens zum 25. Jahrestag seiner ersten Präsidentschaft. «Das ist eine Frage der Zeit», so Putin.
Der russische Präsident zeigte sich dabei einmal mehr siegesbewusst. Moskau habe die militärischen Mittel, um den Krieg «zu seinem logischen Ausgang mit dem für Russland nötigen Ergebnis zu führen».
Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen
Der Einsatz von Atomwaffen sei bisher nicht nötig gewesen und werde es hoffentlich auch weiterhin nicht sein, sagte er zugleich. Der Kreml fordert von der Ukraine nicht nur den Verzicht auf den Nato-Beitritt, sondern beansprucht unter anderem auch grosse Gebiete des Nachbarstaats für sich.
Putin hatte bereits vor dem Krieg die Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen. Die Ukrainer selbst nannte er Teil des russischen Volkes. Im Zuge der von Putin befohlenen Invasion sind Zehntausende Ukrainer ums Leben gekommen, davon durch den Beschuss von Städten und Gemeinden auch viele Zivilisten.
Moskau wirft Selenski «Drohungen» gegen Feierlichkeiten zum Weltkriegsende vor
Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zur anstehenden Weltkriegs-Siegesparade in Moskau haben in Russland für Empörung gesorgt. «Er bedroht die körperliche Unversehrtheit von Veteranen, die an diesem heiligen Tag an Paraden und Feierlichkeiten teilnehmen», schrieb am Samstag die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, auf Telegram. Zuvor hatte Selenski erklärt, sein Land könne nicht für «die Sicherheit» der Teilnehmer an der Siegesparade in Moskau garantieren.
«Wir wissen nicht, was Russland an diesem Tag tun wird. Es könnte verschiedene Massnahmen ergreifen, wie Brände, Explosionen, und uns dann die Schuld zuzuschieben», sagte Selenski in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit Journalisten unter anderem der Nachrichtenagentur AFP. Kiew könne daher nicht für die Sicherheit der Besucher der Veranstaltung in der russischen Hauptstadt garantieren.
Hohe Gäste in Moskau
«Diese Aussagen sind – natürlich – direkte Drohungen», reagierte Sacharowa. Der Kreml plant zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg grosse Feierlichkeiten rund um den 9. Mai. Daran sollen als internationale Gäste unter anderem der chinesische Präsident Xi Jinping und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva sowie die Staatschefs unter anderem von Kasachstan, Belarus, Kuba und Venezuela teilnehmen.
Kreml-Chef Wladimir Putin kündigte für die Zeit rund um das Weltkriegsgedenken eine Waffenruhe vom 8. bis 10. Mai an. Diese solle auch die «Bereitschaft» der Ukraine prüfen, «Wege zu einem langfristigen nachhaltigen Frieden zwischen Russland und der Ukraine» zu finden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Putin sei «nicht seriös»
Selenski hatte sich zuvor skeptisch zu den Absichten Russlands bei der Waffenruhe rund um die Feierlichkeiten zum Weltkriegsende geäussert. «Es ist unmöglich, sich in drei, fünf oder sieben Tagen auf etwas zu einigen», sagte Selenski in dem am Samstag veröffentlichten Interview und fügte an: «Seien wir ehrlich. Das ist Theater (Putins). In zwei oder drei Tagen ist es unmöglich, einen Plan für die nächsten Schritte zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten. Das wirkt nicht seriös.»
Die ukrainische Regierung fordert einen umfassenden und bedingungslosen Waffenstillstand - und hat sich für diesen Fall zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt. Auch US-Präsident Donald Trump fordert nach Angaben des Weissen Hauses eine «dauerhafte» Feuerpause in der Ukraine.
Selenski: Ohne Druck wird Russland weiter Krieg führen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wirft Russland vor, keine Waffenruhe im Krieg gegen sein Land anzustreben. «Im Moment sieht niemand eine solche Bereitschaft von Russland», sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache. Im Gegenteil, die interne Rhetorik des Landes werde immer aktiver. «Ohne Druck auf Moskau wird Russland weiterhin Krieg führen», betonte Selenski. Deshalb könnten globale Sanktionen gegen russische Energie, gegen russische Banken sicherlich helfen, Frieden zu schaffen.
Selenski betonte, die Ukraine sei bereit, sich ab sofort in Richtung einer Waffenruhe zuzubewegen, wenn Russland bereit sei für Gegenleistungen: einer dauerhaften Waffenruhe von mindestens 30 Tagen. «Das ist ein angemessener Zeitrahmen, um die nächsten Schritte vorzubereiten. Russland muss den Krieg beenden – seine Angriffe und seinen Beschuss.»
Drohnenangriff auf Kiew: Feuer und Verletzte durch Trümmer
Nach einem Drohnenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Chefs der Militärverwaltung zwei Jugendliche im Alter von 14 und 17 Jahren durch herabfallende Trümmerteile verletzt worden. Zudem entstand ein Feuer in den oberen Stockwerken eines Wohnhauses und an verschiedenen Orten brannten Autos, wie Tymur Tkatschenko auf Telegram mitteilte. In einem anderen Bezirk gerieten demnach drei Privathäuser durch die Drohnenteile in Brand. Drei Frauen hätten sich dort ausserdem ärztliche Hilfe gesucht wegen akuter Stressreaktionen.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete in der Nacht von bislang vier Menschen, die medizinische Hilfe in Anspruch genommen hätten. Sie seien vor Ort behandelt worden. In der Nacht zu Sonntag gab es in den östlichen und auch zentralen Landesteilen der Ukraine Luftalarm. Das Land wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion.
Russisches Kampfflugzeug von ukrainischer Seedrohne abgeschossen
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals mit Hilfe einer Seedrohne ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Der russische Jet vom Typ Su-30 sei von einer Rakete getroffen worden und in der Nähe des Flottenhafens Noworossijsk ins Meer gestürzt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Dazu wurde ein Video des mutmasslichen Abschusses über dem Schwarzen Meer veröffentlicht.
Russische Militärblogger bestätigten den Vorgang. Ihren Angaben nach überlebten die Piloten den Absturz und wurden von einem zivilen Schiff aus dem Wasser geholt. Offiziell bestätigt wurde der Abschuss jedoch von der russischen Seite nicht. Die ukrainische Darstellung des Hergangs liess sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten zuvor Ziele an der Schwarzmeerküste mit verschiedenen Arten von Drohnen angegriffen. Das russische Militär fing eigenen Angaben nach Dutzende Drohnen ab. Bereits Ende Dezember hatte der ukrainische Militärgeheimdienst erklärt, zwei russischen Hubschrauber mit Hilfe von Seedrohnen abgeschossen zu haben.
US-Regierung genehmigt Verkauf von Ersatzteilen für F-16-Kampfjets an Ukraine
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat am Freitag grünes Licht für ein Abkommen mit der Ukraine über Ersatzteile und Unterstützung bei der Pilotenausbildung für F-16-Kampfjets gegeben. Das Aussenministerium teilte mit, dass es den Kongress über Verkauf von Ausrüstung und Dienstleistungen zur Wartung der Kampfflugzeuge im Wert von 310,5 Millionen Dollar (rund 256 Millionen Franken) an Kiew informiert habe.
Das vorgeschlagene Abkommen mit Kiew umfasst demnach die von der Ukraine bezahlte «Ausbildung von Personal im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Wartung» der Kampfjets sowie Ersatzteile und Ausrüstung für die Bodenabfertigung. Damit werde unter anderem sichergestellt, dass die ukrainischen Piloten «effektiv ausgebildet» würden. Damit werde das Geschäft «die Fähigkeit der Ukraine verbessern, gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen».
Kampfjets vom Typ F-16 hatten lange auf der Wunschliste der Ukraine gestanden, seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hatte Kiew immer wieder auf deren Lieferung gedrängt. Die Nato-Partner hatten im Sommer vergangenen Jahres mit der Lieferung von F-16-Kampfjets an Kiew begonnen, darunter die USA, die Niederlande und Dänemark. Wie viele Kampfflugzeuge nach Kiew gingen, teilten die Nato-Länder aus Sicherheitsgründen nicht mit.
Drohnenschwärme über Ukraine - fast 50 Verletzte in Charkiw gemeldet
Bei einem grossangelegten russischen Drohnenangriff auf mehrere Bezirke der ukrainischen Grossstadt Charkiw sind nach Angaben der örtlichen Behörden fast 50 Menschen verletzt worden. Unter ihnen sei ein elfjähriges Kind, teilten der regionale Militärverwalter Oleh Synjehubow und Bürgermeister Ihor Terechow am späten Freitagabend auf Telegram mit.
Nach ersten Erkenntnissen wurden zwölf Orte in vier Bezirken der Stadt getroffen, wie Terechow in den ersten Stunden nach den Einschlägen schrieb. «An einigen der Zielorte gab es Brände», hiess es in dem Telegram-Beitrag. Laut Synjehubow wurden Wohngebäude, zivile Infrastruktur und Autos beschädigt. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Präsident Selenski reagiert empört
«Es gab und gibt keine militärischen Ziele. Russland greift Wohngebiete an, wenn die Ukrainer zu Hause sind, wenn sie ihre Kinder ins Bett bringen», wetterte der ukrainische Präsident Wolodimir Selensk in sozialen Medien. «Während die Welt mit Entscheidungen zögert, verwandelt sich fast jede Nacht in der Ukraine in einen Alptraum, der Menschenleben kostet.»
Selenski: Kämpfe gehen weiter
An den Fronten im Osten der Ukraine wird weiter gekämpft. Vor allem rund um den Donbass, speziell bei Pokrowsk, setzten russische Truppen ihre Angriffe fort, berichtete der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski in seiner abendlichen Videoansprache.
Angesichts der andauernden Kämpfe warf Selenski Russland vor, sich zu weigern, einen vollständigen und dauerhaften Frieden zu schliessen. «Alle unsere Partner sind diese russischen Manipulationen leid.»
Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits im März den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einer 30-tägigen Waffenruhe ohne Vorbedingungen als ersten Schritt zu einer friedlichen Lösung im mehr als drei Jahre währenden Angriffskrieg abgelehnt. Er begründete dies mit Bedenken, dass die Ukraine die Zeit für eine Umgruppierung ihrer Einheiten, die Mobilisierung neuer Soldaten und die Wiederbewaffnung nutzen werde.
Ukraine: Kein Frieden um jeden Preis
Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha hat vor dem Parlament in Kiew die roten Linien seiner Regierung für eine Friedensregelung im Krieg gegen Russland unterstrichen. So werde die Ukraine keinen «Frieden um jeden Preis» akzeptieren, wurde er von den ukrainischen Medien zitiert.
«Wir werden die aktuell besetzten Gebiete der Ukraine niemals als russisch anerkennen», sagte Sybiha demnach. Zudem werde keine zahlenmässige Begrenzung der Streitkräfte, keine Beschränkung der Rüstungsindustrie sowie der militärischen Unterstützung des Auslands sowie der Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine akzeptiert.
Sybiha deutete auch ein Festhalten der Ukraine an den Plänen zum Nato-Beitritt an. «Wir akzeptieren keine wie auch immer geartete Beschränkung der Souveränität, unserer Innen- oder Aussenpolitik, genauer gesagt der Wahl von Bündnissen und Allianzen, denen wir uns anschliessen wollen», betonte der Minister. Auch wenn es gegenwärtig unter den Bündnispartnern keinen Konsens über die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gebe, so wolle Kiew in Zukunft «aktiv an diesem Ziel arbeiten». Er sprach Russland und allen anderen Staaten in diesem Zusammenhang jedes Recht auf ein Veto zur Entscheidung der Ukraine ab.
USA wollen nicht mehr vermitteln
Die Vereinigten Staaten werden nicht länger bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vermitteln. Das teilte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) mit. Anlass ist die Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin (72), einem Waffenstillstand zuzustimmen.
Die USA wolle nicht mehr «auf Knopfdruck um die Welt fliegen», um an Treffen teilzunehmen, hiess es weiter. Stattdessen müssten nun sowohl die Ukraine als auch Russland «konkrete» Vorschläge zur Beendigung des Krieges vorlegen. Zudem sollen sich beide Konfliktparteien direkt an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu erarbeiten.