Darum gehts
- In Sachsen-Anhalt will das BSW einen AfD-Mann zum Präsidenten wählen.
- Gründerin Sahra Wagenknecht will die Brandmauer beenden.
- Gegen Favorit Tobias Rausch stehen Klüngelvorwürfe im Raum.
Der nächste Polit-Showdown im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt steht an: Am Dienstag kommt das dortige Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Und es sieht ganz danach aus, dass ein Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) zum Parlamentspräsidenten gewählt wird. Das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft (BSW) und ihre Gründerin Sahra Wagenknecht (57) will dafür stimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.
«Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein», sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur. Man dürfe diese parlamentarische Normalität nicht länger für die rechtspopulistische Partei ausser Kraft setzen.
«Klüngel-König» als neuer Parlamentspräsident?
Das BSW habe vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. Das werde jetzt eingelöst, so Wagenknecht. Dass die SPD und die Linkspartei davor warnten, dass seit 1932 erstmals wieder ein Rechtsextremer in einem deutschen Parlament zum Präsidenten gewählt würde, kann Wagenknecht nicht nachvollziehen. «Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl.» Hermann Göring war unter dem Diktator Adolf Hitler Reichtstagspräsident gewesen.
Neuer Landtagspräsident dürfte aller Voraussicht nach Tobias Rausch (35) werden. Deutschlands grösste Boulevardzeitung «Bild» nennt ihn «Klüngel-König». Hintergrund ist, dass gegen Rausch massive Vetternwirtschaftsvorwürfe im Raum stehen. Fünf Familienangehörige arbeiteten zeitweise für die AfD. Zudem beschäftigte Rausch mindestens drei Spieler des SV 09 Stassfurt in seinem Abgeordnetenbüro. Rausch ist Vorsitzender des Fussballvereins. In Sachsen-Anhalt ist es Abgeordneten mittlerweile verboten, gegenseitig Familienangehörige anzustellen.
Die Präsidiumsbesetzung stellt einen ersten Testfall für die Zusammenarbeit der beiden Parteien AfD und BSW dar. Die eigentliche Machtfrage stellt sich bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember, für die die AfD laut ihrem Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund (35) eine «nennenswerte Mehrheit» anstrebt – dafür aber auf die Stimmen des BSW angewiesen ist.