Darum gehts
- SPD fordert am Dienstag Prüfverfahren für AfD-Verbot in Deutschland
- AfD wird von SPD-Spitze als Bedrohung für Demokratie und Verfassung bezeichnet
- Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt Verfahren, betont Gefahr für liberale Demokratie
Die SPD-Fraktionsspitzen haben am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem Verbot der Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.
«Die Demokratie ist durch sie von innen heraus bedroht», heisst es in der Erklärung. Die AfD ist aus Sicht der wichtigsten SPD-Politiker in der Bundesregierung, in den Bundesländern und im Europaparlament eine rechtsextreme Partei. «Sie greift unsere freie Gesellschaft systematisch an.» Ausserdem normalisiere sie Rassismus, mache demokratische Institutionen verächtlich und wolle die demokratische Grundordnung von innen heraus aus der Welt schaffen.
Deutscher Verteidigungsminister befürwortet AfD-Prüfung
Die SPD-Politikerinnen und -Politiker machen sich für eine Arbeitsgruppe stark, die ein Verbotsverfahren vorbereiten soll. «Die Vorbereitung eines Prüfverfahrens ist eine rechtliche Notwendigkeit, die der Schutz unserer Verfassung gebietet. Dies sehen wir als unsere demokratische Pflicht an», halten sie fest.
Der deutsche Verteidigungsminister und SPD-Politiker Boris Pistorius (66) betonte laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei einem Auftritt in Bremen, dass eine solche Prüfung der AfD wichtig sei. Jede liberale Demokratie sei angreifbar und auch von innen zerstörbar, fügte er hinzu.