Darum gehts
- US-Gericht stoppt Trumps umfassende Zölle auf Importe aus anderen Ländern
- Trump habe seine Kompetenzen überschritten, nur Kongress könne Handelsbeziehungen regeln
- Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Trumps Handelspolitik haben
Ein Bundesgericht in den USA hat am Mittwoch Präsident Donald Trump (78) daran gehindert, seine umfassenden «Liberation Day»-Zölle durchzusetzen. Das Gericht entschied, dass Trump seine Befugnisse überschritten habe, indem er pauschale Zölle auf Importe aus Ländern verhängte, die mehr in die USA exportieren als sie importieren.
Die entsprechenden Zölle würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», hiess es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York. Sie betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte.
Die Entscheidung des Internationalen Handelsgerichtshofs in Manhattan, der die Zölle «als rechtswidrig für ungültig» erklärte, werde «weitreichende Auswirkungen auf Trumps Handelspolitik haben», kommentierte die «Financial Times».
Positive Marktreaktion
Die Entscheidung markiert eine herbe Niederlage für den US-Präsidenten – aber das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen. Die US-Regierung legte umgehend Berufung gegen den Gerichtsentscheid ein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.
Kush Desai, ein Sprecher des Weissen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe.
US-Börsenfutures dagegen reagierten zunächst positiv auf den Gerichtsentscheid, mit Öffnungsvorgaben zwischen ein und zwei Prozent im Plus. Börsen in Asien tendierten nach Handelsauftakt freundlich im Grünbereich.
Trump überschreite Befugnisse
Das New Yorker Gericht stellte klar, dass laut US-Verfassung ausschliesslich der Kongress die Handelsbeziehungen mit anderen Ländern regeln darf. Die vom Präsidenten beanspruchten Notfallbefugnisse zur wirtschaftlichen Sicherung erlauben keine derart umfassenden Zölle.
Die Befugnis, Steuern, Zölle und Abgaben zu erheben, liege laut US-Verfassung beim Kongress, nicht beim Präsidenten, argumentierten die Kläger. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von dessen Launen abhängen.
Das Gerichtsurteil ist Teil einer grösseren juristischen Auseinandersetzung mit sieben anhängigen Klagen gegen Trumps Zollpolitik. Die Kläger argumentieren, dass die Zölle rechtswidrig und wirtschaftlich schädlich seien.
Notstandsgesetz nicht anwendbar
Trump hatte die Zölle Anfang April unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 eingeführt, einem Gesetz, das eigentlich für aussergewöhnliche Bedrohungen in nationalen Notlagen gedacht ist. Er erklärte das US-Handelsdefizit zur nationalen Notlage und setzte eine pauschale Zollrate von 10 Prozent auf Importe fest, mit höheren Sätzen für Länder mit besonders grossem Handelsdefizit, insbesondere China.
Das Gericht stellte jedoch fest, dass das IEEPA dem Präsidenten nicht die Befugnis gibt, so umfassende und pauschale Zölle zu verhängen. Die Zölle seien daher ungültig und müssten aufgehoben und dauerhaft gestoppt werden. Die Richter betonten, dass es nicht um die Weisheit oder Effektivität der Zölle gehe, sondern um die rechtliche Grundlage, die dafür fehlt.
Ende von Handelskonflikten in Aussicht?
Der juristische Streit wird wahrscheinlich den Weg durch die Instanzen gehen. Die Entscheidung kann von der Trump-Regierung letztlich vor dem Obersten Gerichtshof angefochten werden.
Reaktionen auf das Urteil waren deutlich: Der Generalstaatsanwalt von Oregon bezeichnete die Zölle laut der «New York Times» als rechtswidrig, verantwortungslos und wirtschaftlich verheerend. Er betonte, dass Handelsentscheidungen nicht nach dem Belieben des Präsidenten getroffen werden dürfen.
Diese gerichtliche Niederlage stellt einen bedeutenden Rückschlag für Trumps wirtschaftspolitische Agenda dar und könnte das Ende seines Handelskonflikts mit zahlreichen Ländern bedeuten.
Schweiz vor Zielgeraden?
Die US-Regierung führte Anfang April einen weltweiten pauschalen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe ein und fügte länderspezifische Zusatzzölle hinzu. Für die Schweiz betrug dieser Zoll 21 Prozent. Die Zusatzzölle wurden wenige Tage später für neunzig Tage ausgesetzt.
Der Bundesrat will bis am 9. Juli mit den USA eine Lösung im Handelsstreit finden. Er verabschiedete dafür am Mittwoch einen Entwurf eines Verhandlungsmandats. Die geltenden Zusatzzölle sind für die betroffenen Betriebe laut der Regierung «sehr herausfordernd».
Das Ziel der Schweiz ist die Stärkung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen mit ihrem nach der EU wichtigsten Handelspartner, wie der Bundesrat am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb.
