Darum gehts
- Schweiz gründet FIT-Partnerschaft mit 13 Ländern zur Diversifizierung der Handelsbeziehungen
- Umstrittene Staaten wie Brunei und Ruanda sind Teil der Partnerschaft
- Schweiz hat 34 Freihandelsabkommen mit 44 Partnern zusätzlich zu EU-Abkommen
Die Schweiz und Amerika? Wären die beiden Länder auf Facebook, wäre ihr Beziehungsstatus «es ist kompliziert». Donald Trump (79) hat die Freundschaft der beiden ältesten Demokratien der Welt mehr als nur angeritzt. Seine Zölle in Höhe von 39 Prozent am Schweizer Nationalfeiertag waren wie eine Ohrfeige. Ein schneller Deal mit dem US-Präsidenten? Nicht in Sicht. Kein Wunder, schaut man sich in Bundesbern anderswo um.
Die Schweiz verfügt aktuell über ein Netz von 34 Freihandelsabkommen mit 44 Partnern – zusätzlich zum Efta-Übereinkommen und dem Freihandelsabkommen mit der EU. Bald dürfte das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) hinzukommen. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (65) hat es am letzten Dienstag in Rio de Janeiro unterzeichnet. Doch das war nicht die einzige Unterschrift des SVP-Bundesrats an diesem Tag.
Warum Brunei und Ruanda umstritten sind
Fast gleichzeitig mit der Mercosur-Mitteilung veröffentlichte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ein Communiqué mit dem sperrigen Titel «Die Schweiz unternimmt neue Schritte zur Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen». Dahinter steckt die Gründung der sogenannten FIT-Partnership.
Die Schweiz hat diese Partnerschaft zusammen mit 13 weiteren Ländern gegründet. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten, Neuseeland, Norwegen oder Island sind auch höchst umstrittene Staaten wie Brunei oder Ruanda dabei. Die Insel Brunei, ein Kleinstaat im Südchinesischen Meer, wird seit 1967 von Sultan Hassanal Bolkiah (79) regiert. Hier gilt strenges Scharia-Recht – Homosexuellen oder Fremdgehern droht die Todesstrafe durch Steinigung. Und Ruandas Präsident Paul Kagame (67) wird von westlichen NGOs politische Verfolgung und Folter vorgeworfen.
Was hat die Schweiz von diesem Deal?
Wirtschaftlich sind beide Länder Fliegengewichte: Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz war im letzten Jahr 59-mal höher als jenes von Brunei und 66-mal höher als jenes von Ruanda. Warum geht Guy Parmelin also eine Partnerschaft mit diesen Ländern ein? «Die Teilnehmer der FIT-Partnerschaft sind alles kleine und mittelgrosse Volkswirtschaften mit einem Interesse an einem offenen und regelbasierten Handel, so auch Brunei und Ruanda», teilt das Seco auf Blick-Anfrage mit.
Es gehe nicht darum, was Brunei oder Ruanda der Schweiz anzubieten hätten. Denn bei der FIT-Partnerschaft handle es sich um ein «loses Netzwerk» und nicht um ein «rechtlich verbindliches Abkommen», so das Seco. «Es wäre deshalb falsch, davon zu sprechen, dass einzelne Teilnehmer den anderen etwas anbieten.»
Zusammen gegen Donald Trump
Die Schweizer Partnerschaft mit Brunei, Ruanda und den elf weiteren FIT-Staaten ist vielmehr eine direkte Antwort auf Donald Trumps Strafzölle. Das Seco macht daraus keinen Hehl, spricht gegenüber Blick davon, die «Handelsbeziehungen zu diversifizieren» und «neue Allianzen aufzubauen, um handelspolitischer Unsicherheit gemeinsamen zu begegnen».
Brunei und Ruanda sollen in Zukunft also mithelfen, dass die Schweiz weniger abhängig von den USA ist. Wie das konkret funktionieren soll? Weiss man beim Seco noch nicht. «Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine konkreten Projekte. Die Arbeiten zu den thematischen Schwerpunkten haben erst begonnen.»
Übrigens: Gut möglich, dass sich weitere Länder der Allianz anschliessen werden. Denn die FIT-Partnerschaft steht laut Seco weiteren kleinen und mittelgrossen Ländern offen, die dieselben «handelspolitischen Werte» vertreten würden wie die Schweiz, Brunei und Ruanda. Donald Trump dürfte sich von dieser neuen Allianz wohl kaum beirren lassen.