Darum gehts
- Tiktok erhält in Europa eine Strafe von 530 Millionen Euro
- Daten europäischer Nutzer wurden unerlaubt nach China übermittelt
- Tiktok wurde bereits 2023 mit 345 Millionen Euro bestraft
Tiktok kassiert in Europa eine saftige Strafe: 530 Millionen Euro. Die irische Datenschutzkommission DPC hat die Busse am Freitag verhängt, wie verschiedene Medien berichten. Der Vorwurf: Tiktok habe Daten europäischer Nutzer nach China übermittelt und dabei gegen Transparenzpflichten verstossen. Besonders brisant: Das Unternehmen hatte zunächst abgestritten, dass Daten nach China fliessen – später aber eingeräumt, dass dies doch passiert sei.
Innerhalb von sechs Monaten muss Tiktok seine Datenverarbeitung anpassen. Noch kann die Plattform Einspruch erheben. Datenschützer kritisieren seit Jahren, dass chinesische Behörden potenziellen Zugriff auf Nutzerdaten haben.
Die Datenschutz-Grundverordnung verlange, dass das hohe Mass an Datenschutz innerhalb der EU auch dann gelte, wenn persönliche Daten an andere Länder weitergegeben würden, teilte DPC-Vizechef Graham Doyle mit. Tiktok habe aber nicht garantieren können, dass Daten europäischer Nutzer, auf die Mitarbeiter in China Zugriff gehabt hätten, ähnlich geschützt seien wie in der EU. Tiktok habe damit etwa nicht den möglichen Zugang chinesischer Behörden berücksichtigt.
Nicht die erste Strafe
Die DPC ist die federführende Aufsichtsbehörde für Tech-Giganten, die ihre europäische Niederlassung in Irland haben. Dort wurden deswegen schon öfter Millionenstrafen erlassen. 2021 war Amazon mit einer Strafe in Höhe von 746 Millionen Euro belegt worden, 2023 hatte der Meta-Konzern 1,2 Milliarden Euro zahlen müssen. Auch Tiktok war bereits 2023 mit einer Strafe in Höhe von 345 Millionen Euro belegt worden, damals ging es um den Umgang mit Daten von unter 18 Jahre alten Nutzerinnen und Nutzern.
Die irische Datenschutzkommission teilte zu der neuen Strafe nun mit, man nehme den Fall sehr ernst. Nach Angaben von Tiktok seien die Daten inzwischen gelöscht. Man erwäge aber in Absprache mit EU-Datenschutzbehörden weitere regulatorische Massnahmen.
App gehört Chinesen
Tiktok ist mit seinen Kurzvideos eine der beliebtesten Social-Media-Plattformen. Die App gehört zum chinesischen Konzern Bytedance mit Hauptsitz in Peking. In China, wo die Menschen eine zensierte Version des Dienstes nutzen, heisst die App Douyin. Tiktok betont stets, dass Bytedance mehrheitlich internationalen Investoren gehöre.
Doch der Mutterkonzern muss sich durch seine Zentrale in Peking auch Vorgaben der chinesischen Behörden beugen. Weil ausserdem der Algorithmus – jenes Herzstück der App, das die Videos für die Nutzer auswählt und sie so auch lange vor dem Bildschirm hält – in China entwickelt wurde, braucht es für eine Weitergabe die Erlaubnis Pekings. Dieser Umstand ist vor allem für den angeordneten Verkauf Tiktoks in den USA ein Problem, weswegen die App jüngst Schlagzeilen machte.
Tiktok steht in den USA vor Verkauf
Ein US-Gesetz sieht vor, dass Bytedance die App in den Vereinigten Staaten verkaufen oder diese ansonsten vom Netz gehen muss. Politiker und Experten in den USA fürchten, dass über die Plattform Daten von Amerikanern in die Hände der chinesischen Regierung fallen könnten oder die öffentliche Meinung manipuliert werden könnte. Tiktok wies solche Vorwürfe bislang zurück. US-Präsident Donald Trump hatte für den Verkauf – der eigentlich schon am 19. Januar hätte erfolgen müssen – mehrfach die Frist verlängert.