Darum gehts
- SNB-Chef unterstützt Erklärung für Fed-Chef Powell gegen Druck von Trump
- Erklärung betont Wichtigkeit der Zentralbank-Unabhängigkeit und demokratischen Rechenschaftspflicht
- Goldpreis erreicht Rekordhoch aufgrund Sorgen um Fed-Unabhängigkeit
US-Notenbankchef Jerome Powell (72) und Präsident Donald Trump (79) liegen schon lange im Streit. Mit der drohenden Anklage des US-Justizministeriums gegen Powell – angeordnet von Trump – eskalierte der Konflikt. Nun bekommt der massiv unter Druck gesetzte Fed-Chef Rückendeckung von führenden Notenbankern auf der ganzen Welt. Auch vom Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB).
«Wir stehen in voller Solidarität mit dem Federal Reserve System und seinem Vorsitzenden Jerome H. Powell», heisst es in einer von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlichten Erklärung. Unterzeichnet ist diese von EZB-Präsidentin Christine Lagarde, aber auch von Martin Schlegel, dem Präsidenten der SNB, dem britischen Notenbankchef Andrew Bailey sowie von Pablo Hernández de Cos, der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) führt, also die Zentralbank der Zentralbanken.
Zudem unterstützen die Chefs der Notenbanken von Schweden, Dänemark, Australien, Kanada, Korea und Brasilien die Solidaritätsbekundung.
Grosse Sorge um Fed-Unabhängigkeit
«Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen», heisst es in der Erklärung der Zentralbanker. «Es ist daher von entscheidender Bedeutung, diese Unabhängigkeit unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Rechenschaftspflicht zu wahren.»
Powell habe seine Aufgabe mit Integrität erfüllt und sich unermüdlich für das öffentliche Interesse eingesetzt, schreiben die Zentralbanker.
US-Präsident Trump hatte von Powell wiederholt Zinssenkungen gefordert und diesen auch beleidigt. Niedrigere Zinsen würden dabei helfen, die Konjunktur in den USA zu stützen und die wachsende Staatsverschuldung leichter zu stemmen.
Die steten Attacken auf Powell schüren an den Finanzmärkten Sorge, das Fed könnte künftig nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch gesteuert werden. Auch deshalb hat der Dollar-Kurs zum Euro kräftig an Wert verloren. Die zunehmenden Sorgen über die Unabhängigkeit der US-Notenbank trieben den Goldpreis am Montag zudem zeitweise auf ein Rekordhoch.
Powell weist Vorwürfe in Videobotschaft zurück
Powell hatte am Sonntag in einer aussergewöhnlichen Stellungnahme strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen: «Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt.»
Die zuständige Staatsanwältin Jeanine Pirro reagierte auf der Plattform X: Ausser Powell habe niemand das Wort «Anklage» in den Mund genommen. Ihre Behörde habe zu Vorladungen greifen müssen, da das Fed Informationsanfragen zu Kosten von Renovierungsarbeiten am historischen Gebäude der Notenbank «ignoriert» habe.