Die von der Grünen Fraktion angestossene Null-Emissions-Strategie dürfte somit nicht mehrheitsfähig sein.
Mit 14 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Kommission gegen eine entsprechende parlamentarische Initiative, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit begrüsse zwar grundsätzlich eine Ökologisierung des Individualverkehrs, sei jedoch der Ansicht, dass der Vorschlag ein zu starker Eingriff in die wirtschaftlichen Freiheiten der Bevölkerung darstelle.
Geschäft geht an Nationalrat
Die linke Minderheit sieht hingegen dringenden Handlungsbedarf, da die Treibhausgasemissionen des motorisierten Individualverkehrs zeitnah gesenkt werden müssten, um die Vorgaben des Klimaübereinkommens von Paris einzuhalten.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. (SDA)
