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Gewerbler zerpflücken «Lex On»-Ausnahme
«Schweizer Produktion stärken – und nicht das Schweizerkreuz verwässern»

Ein Entscheid des Instituts für Geistiges Eigentum sorgt für Ärger: Produkte dürfen nun das Schweizerkreuz tragen, auch wenn sie nur in der Schweiz entwickelt wurden. Der Gewerbeverband protestiert und startet eine Petition.
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«Es ist das falsche Signal, Unternehmen indirekt dazu zu ermutigen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV).
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft
  • Das Institut für Geistiges Eigentum erlaubt neu das Schweizerkreuz auf Produkten, die nur hier entworfen wurden
  • Der Gewerbeverband kritisiert die Kehrtwende massiv und zeigt die negativen Folgen für Werkplatz Schweiz auf
  • Schuhproduzent Kybun-Joya verlagert Teile der Produktion nach Italien
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Mischa StünziRedaktor Wirtschaft

Das passt dem Schweizer Gewerbe überhaupt nicht in den Kram: «Es ist das falsche Signal, Unternehmen indirekt dazu zu ermutigen, Arbeitsplätze und Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern», sagt Fabio Regazzi (64), Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Was bloss ist dem KMU-Chef derart in den falschen Hals gekommen?

Der Ärger des SGV geht zurück auf einen Entscheid des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE). Die Behörde hat im Frühling eine neue Antwort gegeben auf die Frage: Wie viel Schweiz muss im Produkt stecken, damit ein Schweizerkreuz das Produkt zieren darf? Sie kam zum Schluss: Es reicht, wenn das Produkt in der Schweiz entwickelt oder auch nur entworfen worden ist. Davor musste mindestens 60 Prozent der Wertschöpfung im Land stattfinden, um das Kreuz tragen zu dürfen.

«Die Praxisänderung des IGE muss rückgängig gemacht werden», fordert Regazzi unmissverständlich. Das sehe auch eine klare Mehrzahl der KMU-Unternehmer so. Der SGV hat dazu eine Umfrage gemacht.

Entscheid schwächt den Werkplatz

Regazzi selbst führt ein KMU, das Rollläden herstellt. Die Produktion sei zu 100 Prozent schweizerisch. «Darauf sind wir stolz. Die Kundinnen und Kunden wissen, sie erhalten echte Schweizer Qualität», sagt der Tessiner. Doch das IGE sät mit seinem Entscheid Verunsicherung: Lohnt sich die Produktion in der Schweiz mit ihren Mehrkosten wirklich noch? «Viele Unternehmen stellen sich die gleiche Frage ich.»

Einer, der darauf bereits eine Antwort gefunden hat, ist Claudio Minder (46), der Chef des Schuhherstellers Kybun-Joya. Er kündigte am Dienstag an, einen Teil der Produktion nach Italien zu verlegen. Im Ausland könne er viel günstiger produzieren als im Werk in der Ostschweiz, so der Ex-Mister-Schweiz.

Made in Asia, aber mit Schweizerkreuz

Angestossen hatte den IGE-Entscheid der Schweizer Sportartikelhersteller On. Seine Laufschuhe sind zwar eine Schweizer Entwicklung. Hergestellt werden sie aber in Asien, mehrheitlich in Vietnam. Gemäss alter Interpretation hätten On-Schuhe also auf das Schweizerkreuz verzichten müssen. On drohte der Behörde deswegen mit einer Klage und setzte sie offenbar massiv unter Druck. Deshalb wird der IGE-Entscheid auch «Lex On» genannt.

Nun also gilt die gelockerte Praxis. On-Schuhe tragen neu das Landeswappen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Schuhe in der Schweiz entwickelt wurden. On-Co-CEO und Gründer David Allemann (56) lobt auch heute den Entscheid des IGE: «Wir sind stolz, dass wir das Schweizerkreuz mit dem Zusatz auch bald in der Schweiz verwenden dürfen.» Die Schuhe mit dem neuen Design seien bereit und würden in den Läden landen, sobald die alten Lagerbestände verkauft sind.

Das IGE begründete seinen Richtungswechsel unter anderem mit der Frankenstärke und den US-Zöllen. Für Gewerbeverbands-Direktor Urs Furrer (54) ist aber klar: «Diese Praxisänderung des IGE ist genau die falsche Antwort. Gewerbe und Bevölkerung erwarten von der Politik Lösungen, die die Schweizer Produktion stärken – und nicht das Schweizerkreuz verwässern, den Werkplatz Schweiz schwächen.»

Der SGV hat heute in Bern angekündigt, den Druck weiter zu erhöhen und eine Petition zu lancieren. Der Verband führt seinen Feldzug auch im Bundeshaus: Regazzi, der für die Mitte im Ständerat sitzt, hat im Juni die Motion «Schweizerkreuz nur für in der Schweiz fabrizierte Produkte» eingereicht.

+++ Update folgt +++

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