Herr Meyer, der neue DigitalBarometer zeigt: Fast die Hälfte der Bevölkerung hält die digitale Souveränität der Schweiz für eine Schwäche. Überrascht Sie das?
Nein, das Bewusstsein für Abhängigkeiten in der digitalen Welt hat rapide zugenommen. Die Schweiz ist in vielen Bereichen noch spitze. Aber wir drohen den Anschluss zu verlieren. In der öffentlichen Verwaltung wächst der Abstand zu den führenden Ländern. Die digitale Infrastruktur ist die Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Es reicht nicht, über Tunnels, Schienen, Strassen und die Subventionierung der Landwirtschaft zu reden.
Wie meinen Sie das?
Wir müssen die Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz verantwortungsbewusst nutzen. In einem anderen Zusammenhang hat vor kurzem Bundesrat Rösti gesagt, dass die nächste Generation genauso dankbar sein soll wie wir unseren Vorgängern für die Investitionen und den Unterhalt in unsere kritischen Infrastrukturen, für welche die Schweiz heute noch einen Weltklasse-Ruf hat. Dazu gehört heute primär die digitale Infrastruktur, denn sie bildet mittlerweile das Rückgrat für alles, Gesundheit, Verkehr, Verteidigung …
Woran liegt der Rückstand?
Ich anerkenne die Sparbemühungen. Die Rasenmäher-Sparprogramme des Bundes opfern jedoch genau die Projekte, die wir jetzt bräuchten: die breite Einführung der E-ID, die Standardisierung von Daten und digisanté. Wenn undifferenziert gespart wird, muss sich die Verwaltung auf den normalen Betrieb konzentrieren. Dringende digitale Entwicklungsprojekte bleiben auf der Strecke. Es braucht keine «Verwaltungsbremse» in diesem Bereich, es braucht eine differenzierte «Verwaltungsbeschleunigung». Die Privatwirtschaft investiert massiv, der Bund spart. Das ist auch frustrierend für die Verwaltungsangestellten. Und ein wichtiger Hebel, um die Verwaltung effizienter zu machen, wird gar nicht bedient.
Was fordern Sie?
Erstens: Wir müssen 1 Million zufriedene Nutzer der E-ID bis 2027 erreichen. Das Vertrauen der Bevölkerung in staatliche digitale Dienste ist vorhanden, nun muss die Umsetzung überzeugen. Zweitens eine Analyse, welche Rechenzentrum-Kapazitäten und welche Rahmenbedingungen wie z. B. Raumplanung und Energiebereitstellung die Schweiz bis 2035 benötigt. Es braucht einen public-private Investitionsplan. Ich denke sogar an einen «Digitalen Infrastruktur Fonds» nach dem Vorbild des Bahninfrastrukturfonds. Sonst fallen digitale Entwicklungsprojekte vom Tisch, weil sie keine gebundenen Ausgaben darstellen. Es gibt viele gute Strategien, es mangelt an Mitteln und Kompetenzen für die Umsetzung. Dabei wissen wir, 10 Prozent sind die Strategie, 90 Prozent sind die Umsetzung.
Und vom Gesetzgeber?
Wir brauchen eine smarte Regulierung, ergänzt durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Denn eine detaillierte Regulation mag dem Tempo der Entwicklungen nicht folgen. Die Medienbranche hat einen ersten Schritt gemacht. Und schliesslich müssen Standards und Investitionen in der kleinteiligen Schweiz über alle Staatsebenen – Bund, Kantone, Gemeinden – festgelegt und Synergien genutzt werden. Ein entsprechender Verfassungsartikel ist in Diskussion.
Wie dringend ist die Lage?
Die Vorlaufzeiten für Rechenzentren betragen bis zu zehn Jahre, für Stromleitungen oft 15 Jahre. Wer heute nicht entscheidet, hat in zehn Jahren keine Wahl mehr. Wenn die Schweiz dann aufwacht und die notwendigen Kapazitäten fehlen, wird es nicht einfach Staus geben wie auf den Strassen. Einige Dinge werden wir dann gar nicht mehr selber in der Hand haben. Die Schweiz darf nicht im Dornröschenschloss schlafen, während um uns herum moderne Städte gebaut werden. Es wird keine Prinzen geben, die uns wachküssen und retten.