Darum gehts
- Elon Musk tritt Ende Mai als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz zurück
- Doge sparte bisher nach eigenen Angaben 170 Milliarden Dollar, etwa 1000 Dollar pro US-Steuerzahler
- Die gesamten US-Staatsausgaben beliefen sich 2024 auf 6,75 Billionen Dollar, das Defizit auf 1,8 Billionen
In den letzten Wochen hat sich Elon Musk (53) aus dem Rampenlicht zurückgezogen. Der Grund dafür ist klar: Die Arbeit für die Trump-Regierung schadete zunehmend den Geschäften des reichsten Mannes der Welt. Denn Musk sollte für Donald Trump (78) die US-Staatsfinanzen ins Lot bringen. Und wurde so zum Gesicht von teils unpopulären Massnahmen wie Massenentlassungen bei den Behörden.
Ende Mai muss Musk als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, kurz Doge) abtreten. Und auch sonst will der Tesla-Chef politisch kürzertreten: Am Dienstag kündigte er an, künftig «viel weniger» für politische Spenden auszugeben. Doch wie sieht die Bilanz nach vier Monaten Doge aus? Schaffte es Musk zumindest, der Verschwendung von Staatsgeldern ein Ende zu setzen, wie er im Wahlkampf versprochen hatte?
170 Milliarden statt 2 Billionen
Auf der eigenen Webseite gibt Doge einen Überblick über alle Sparmassnahmen. 170 Milliarden Dollar hat die Behörde bisher nach eigenen Angaben eingespart. Das sind gut 1000 Dollar pro US-Steuerzahler, wie Doge verkündet. Doch angesichts der Staatsausgaben von jährlich 6,75 Billionen Dollar (2024) und der Verschuldung von 36 Billionen Dollar sind die Einsparungen ein Tropfen auf den heissen Stein. Allein das Defizit betrug im letzten Jahr 1,83 Billionen Dollar.
Auch den eigenen Ansprüchen wird Doge nicht gerecht: Im Wahlkampf hatte Musk im Oktober versprochen, dem Staat «mindestens 2 Billionen Dollar» einzusparen. Später revidierte er diese Zahl auf 1 Billion, die er «mehrheitlich» bis Ende Mai sparen wolle. Beide Ziele verpasst Musk bei weitem.
Einsparungen über mehrere Jahre
Die Einsparungen haben sich zuletzt verlangsamt. So kamen zwischen dem 23. April und dem 11. Mai, als die Seite letztmals aktualisiert wurde, nur noch 10 Milliarden Dollar dazu. Recherchen verschiedener Medien zeigten zudem, dass die Zahlen von Doge teils übertrieben sind.
Bei den Beträgen handle es sich manchmal um voraussichtliche Ausgaben über mehrere Jahre und nicht um eine direkte Einsparung bei den jährlichen Ausgaben, schrieb die BBC im April. Und der «Economist» berichtete im Februar, dass die Staatsausgaben zu Beginn von Trumps Amtszeit sogar höher gelegen seien als im Vorjahreszeitraum unter Joe Biden (82).
Das Defizit wächst weiter
Unter dem Strich hat Musk dem Fiskus zwar Milliarden gespart. Gemessen an den hochtrabenden Zielen ist er aber trotzdem gescheitert. Doge wird nach seinem Rückzug weiterarbeiten. Und der Multimilliardär selbst wird die US-Regierung auch ohne offizielles Amt weiter beraten. Denn zu einem Bruch zwischen Trump und Musk kam es entgegen den Erwartungen vieler Beobachter nicht.
Dennoch ist nicht anzunehmen, dass Doge oder Musk ihre Versprechen jemals erfüllen können. Das US-Defizit dürfte in diesem Jahr noch grösser werden: Nach Schätzungen des Congressional Budget Office vom April 2025 belief es sich in den ersten sieben Monaten des Haushaltsjahres 2025 auf 1,1 Billionen Dollar. Dieser Betrag ist 196 Milliarden Dollar höher als das Defizit im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Zwei Drittel für Soziales und Gesundheit
Das Problem: Die ganz grossen Ausgabenposten lassen sich nicht schmerzlos kürzen. So entfielen 2024 zwei Drittel des Staatshaushalts auf Sozialausgaben und die Krankenversicherung.
Andere grosse Posten waren die Zinszahlungen für die Staatsschulden (882 Milliarden Dollar) und die Verteidigungsausgaben (874 Milliarden Dollar), wo die Republikaner den Rotstift ohnehin nicht ansetzen wollen.
Zum Vergleich: USAID, die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, die Musk dichtmachen liess, kostete etwa 45 Milliarden Dollar im Jahr.