Darum gehts
- 130 Unternehmen fordern Ständerat zur Annahme der Bilateralen III auf
- SVP kritisiert Vertragsautomatisierung und warnt vor Verlust demokratischer Mitsprache
- 50 % der Schweizer Exporte gehen in die EU, betont Economiesuisse
Kurz vor der entscheidenden Debatte im Ständerat kommende Woche haben sich Vertreter von 130 Unternehmen und Verbänden direkt an die Mitglieder der kleinen Kammer gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben werben sie für das Vertragspaket mit der EU, die sogenannten Bilateralen III.
Der Ständerat debattiert ab Montag drei Tage lang über das umfangreiche Paket. Im Zentrum stehen unter anderem die dynamische Übernahme von EU-Recht, der Lohnschutz, die Schutzklausel bei der Zuwanderung sowie die Frage, welchem Referendum die Verträge unterstellt werden. Besonders umstritten ist, ob das Paket dem obligatorischen Referendum unterstellt wird – dann wäre neben dem Volksmehr auch die Mehrheit der Kantone nötig.
Für Aussenminister Ignazio Cassis (65) ist die Vorlage eines der wichtigsten Vorhaben seiner Amtszeit. Die SVP und ihr Patron Christoph Blocher (85) bezeichnen das Paket als «Unterwerfungsvertrag» und kündigen Widerstand an der Urne an. Sie kritisieren den in den Verträgen vorgesehenen Automatismus bei der Rechtsübernahme, warnen vor einem Verlust demokratischer Mitsprache und vor höherer Zuwanderung. Aus ihrer Sicht gefährdet das Paket zentrale Errungenschaften der Schweizer Souveränität.
Unsicherheit in der Weltwirtschaft
Die Wirtschaftskapitäne sehen das anders. Unterzeichnet haben Vertreter von Familienunternehmen, Start-ups und international tätigen Firmen. «Wir schaffen Arbeitsplätze, investieren in diesem Land und tragen Verantwortung für seine wirtschaftliche Zukunft», heisst es im Schreiben, das Blick vorliegt. Dafür seien verlässliche Beziehungen mit dem wichtigsten Handelspartner und Nachbarn der Schweiz entscheidend. Handelskonflikte, Protektionismus und internationale Spannungen sorgten bereits heute für Unsicherheit, erschwerten Investitionen und schwächten die Wettbewerbsfähigkeit. Umso wichtiger sei es, dort Stabilität zu schaffen, «wo wir es selbst in der Hand haben».
Zur Untermauerung verweisen die Unterzeichner auf Zahlen des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit: Rund die Hälfte der Schweizer Exporte gehe in die EU, ein grosser Teil der Importe stamme von dort. Die Lieferketten seien eng verflochten; hinter den Zahlen stünden Kunden und Lieferanten, Wertschöpfung und Arbeitsplätze – und damit der Wohlstand in der Schweiz.
Verträge würden nicht alle Wünsche erfüllen
Angestossen hat die Aktion der Dachverband Economiesuisse. Dessen neuer Präsident Silvan Wildhaber (49), der das Amt vor rund zwei Wochen von Christoph Mäder (67) übernommen hat, sagt auf Anfrage: «Wir Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze und investieren in der Schweiz. Dafür brauchen wir einen verlässlichen Zugang zu unseren wichtigsten Kunden und Lieferanten. Genau diese Sicherheit schaffen die Bilateralen III.»
Die 130 Unterzeichner räumen ein, dass das ausgehandelte Paket nicht alle ihre Wünsche erfüllt – wie bei jedem Verhandlungskompromiss gebe es Punkte, die nicht vollständig befriedigten. Entscheidend sei aber die Gesamtbilanz, und die falle für sie klar positiv aus.
Die Ständeratskommission hat dem Stabilisierungsteil der Bilateralen III bereits deutlich zugestimmt, doch im Rat dürfte um zahlreiche Details gerungen werden. Mit ihrem Brief wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer offenbar verhindern, dass die Debatte sich darin verliert. Die Ständeräte sollen «das grosse Ganze» im Blick behalten.