Während der Debatte ums Geld für Frauenschutz wurden Ständeräte mit enorm vielen E-Mails bombardiert. Sie haben die IT-Infrastruktur fast zum Erliegen gebracht. Nun will SVP-Ständerat Werner Salzmann Massnahmen ergreifen.

Sicherheitspolitiker kämpfen weiter für den Erhalt der Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun. Mit ihrem Wegfall wäre die Schweiz abhängig vom Ausland, was die Sicherheit des Landes gefährde. Der Bund soll daher die Firma stützen.

Bisher kam die Forderung nur aus linken Kreisen: Die Schweiz müsse den Kauf der F-35-Kampfjets aus den USA abbrechen. Nach dem Zollhammer fordert jetzt sogar ein FDP-Nationalrat, dass die Beschaffung überprüft wird.

Politiker und Militärverbände fordern, dass die Soldaten zu Hause wieder Munition haben sollen. Sie bereiten Vorstösse vor, um die Armee angesichts der verschärften Sicherheitslage in Europa wieder wehrfähiger zu machen.

Überraschend wurde am Dienstag der Rücktritt von Armeechef Thomas Süssli auf Ende Jahr bekannt. So reagieren führende Sicherheitspolitiker.

Nur noch eine Volksinitiative hätte den Absturz der beliebten Kunstflugstaffel verhindern können. Doch nun sind auch diese Pläne gescheitert. Verteidigungsministerin Amherd aber stellt eine Alternative in Aussicht.

SP-Ständerat Jositsch kritisiert das Mitte-Ticket für die Bundesratswahl. Er empfiehlt stattdessen SVP-Ständerat Werner Salzmann als idealen Kandidaten für das Verteidigungsdepartement, trotz Gefährdung der Konkordanz. Diese sei «undemokratisch» und ein «Machtkartell».

Die Munitionsfabrik Swiss P Defence in Thun droht mit einem Wegzug. Sicherheitspolitiker machen sich Sorgen und fordern den Bundesrat auf, Massnahmen zu ergreifen. Die Landesregierung will davon aber nichts wissen – und erntet Kritik.

Für den Ständerat muss die Kunstflugstaffel der Schweizer Luftwaffe nicht aus F-5-«Tiger»-Kampfjets bestehen. Er hat eine entsprechende Forderung von SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann abgelehnt.

Die Jusos haben mit ihrer Initiative in ein Wespennest gestochen. Nun soll die Initiative nicht so an die Urne kommen, wie sie entworfen wurde, findet SVP-Ständerat Werner Salzmann. Er fordert eine Teilungültigerklärung.