Der 16-Milliarden-Deal zwischen der Mitte-Partei und Links kommt bei den Bürgerlichen von FDP und SVP ganz schlecht an. Angesichts der angespannten Finanzlage gelte es, erst das Sparpotenzial des Bundes auszuloten.

Der Ständerat rüttelt ein wenig am 2017 beschlossenen Verbot des Baus neuer Atomkraftwerke. Er hat am Mittwoch ein Postulat angenommen, das fordert, zur Sicherung der Stromversorgung den Neubau von AKWs als «mögliches Szenario» zu prüfen.

Einen weiteren Abstimmungserfolg für die Linken wie der bei 13. AHV-Rente will FDP-Chef Thierry Burkart verhindern. Er führt die Nein-Kampagne gegen die Prämienentlastungs-Initiative an. Ebenso gegen die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Im Abstimmungskampf um die Altersvorsorge machten die Präsidenten von Mitte, FDP und SVP dasselbe wie Cédric Wermuth – sie tauchten ab.

FDP-Präsident Thierry Burkart wehrt sich gegen den Vorwurf, viele seiner Parteifreunde hätten – anders als versprochen – nicht die offiziellen SP-Bundesratskandidaten gewählt, sondern Daniel Jositsch. Für seine Erklärung erntet er nun Kritik.

Dass der Freisinn um seine Vertretung in der Landesregierung bangen muss, ist auch ein Stück hausgemacht.

Die Parteibündnisse bei den Nationalratswahlen sind umstritten. FDP-Präsident Thierry Burkart will überparteiliche Listenverbindungen abschaffen und innerparteiliche beschränken.

Der Ständerat will für den Schutz religiöser Minderheiten im kommenden Jahr 2,5 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als im Voranschlag des Bundesrats ursprünglich vorgesehen.

Der im ersten Anlauf wiedergewählte Aargauer FDP-Ständerat und Parteipräsident Thierry Burkart hat Wahlkampfspenden von 341'244 Franken erhalten. Diese Summe gab Burkart bei der Offenlegung der Schlussabrechnung über die Einnahmen bei der Finanzkontrolle an.

Die FDP könnte nach den nächsten Wahlen Erklärungsnot geraten: «Wenn wir in vier Jahren nicht zulegen können und die Mitte gleich stark bleibt, dann wird es schwierig werden, zu argumentieren, warum die FDP zwei Sitze hat», so Parteipräsident Thierry Burkart.