Nach CSU und CDU haben nun auch die Mitglieder der SPD mit grosser Mehrheit dem Vertrag über die Bildung einer schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin zugestimmt.

Der Chef der deutschen Christdemokraten, Friedrich Merz, soll am 6. Mai vom Parlament zum Bundeskanzler gewählt werden. Das teilte der Bundestag mit. Voraussetzung ist die Zustimmung von CDU, CSU und SPD zum Koalitionsvertrag.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Von der Schweiz ist darin zwar nicht die Rede, aber sie wird den Machtwechsel in Deutschland zu spüren bekommen – vor allem positiv. Aber nicht nur.

Nach langem Ringen steht die neue schwarz-rote Koalition: Das Werk ist weniger ein Aufbruch als ein Balanceakt zwischen Sicherheitsversprechen und wirtschaftlicher Erneuerung. Hinter der neuen Einigkeit lauert der alte Streit – und der politische Druck von rechts.

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen ganzen Katalog von Vorhaben für die nächsten vier Jahre geeinigt. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.

Nach Wochen der Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bereits am Dienstagabend gab es Gerüchte über ein Abkommen der Parteispitzen. Am Mittwochmorgen hat es nun geklappt.

Noch laufen in Deutschland die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD. Doch Friedrich Merz hat bereits viele Wähler enttäuscht – wegen neuer Schulden und einer ausbleibenden Wende in der Migrationspolitik. Es gibt aber auch einen Gewinner: die AfD.

CDU, CSU und SPD stehen vor entscheidender Phase der Koalitionsverhandlungen. Trotz vieler Übereinstimmungen bleiben wichtige Knackpunkte offen. Hauptverhandler setzen Gespräche am Montag fort, um Einigung zu erzielen.

Der Regierungspoker in Berlin offenbart arrogante Wahlverlierer und flexible Machtpolitiker. Vor diesem Demokratieverständnis ist die Schweiz zum Glück verschont geblieben – bis jetzt.

Der Deutsche Bundestag hat einem Mega-Finanzpaket zugestimmt. Die nächste Regierung aus Union und SPD hat einen ersten Test bestanden. Deutschland kann nun kräftig in Armee und Infrastruktur investieren. Doch die Glaubwürdigkeit von Friedrich Merz hat Schaden genommen.