Die politische Zukunft des Schaffhauser Ständerats Simon Stocker ist weiter ungewiss. Nun wird der Rechtsstreit um seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Wahl zum Fall fürs Bundesgericht.

Das Schaffhauser Obergericht hat eine Beschwerde gegen die Wahl von Ständerat Simon Stocker (SP) abgelehnt. Der Beschwerdeführer zog in Zweifel, ob Stockers Wohnsitz wirklich in Schaffhausen liegt.

Gegen den im November letzten Jahres gewählten Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker ist eine Wahlbeschwerde hängig. Am Dienstag nun befragt das Schaffhauser Obergericht den Beschwerdeführer.

Der Bund knausert bei der Armuts-Bekämpfung – und das, obwohl die Zahl der Menschen, die hierzulande unter dem Existenzminimum leben, gestiegen ist. Nun wächst der Druck auf den Bundesrat, zu handeln.

In Schaffhausen bleiben die beiden Nationalratssitze in SVP- und SP-Hand. Beim Ständerat kams derweil zur Überraschung: SP-Mann Simon Stocker wirft den Bisherigen Thomas Minder aus dem Stöckli.

Die grosse Überraschung ist gelungen. Der 42-jährige SP-Politiker Simon Stocker verdrängt den bekannten parteilosen Thomas Minder (62) aus dem Ständerat. Am Tag des Sieges sagt der eine viel, der andere gar nichts.