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Kanton Solothurn
Gesetzesänderung abgelehnt
Solothurner Therapiehunde nicht von Hundesteuer befreit
Im Kanton Solothurn werden Therapiehunde vorläufig nicht von der Hundesteuer befreit. Der Kantonsrat ist am Dienstag der Meinung des Regierungsrats gefolgt und hat einen Auftrag für eine Gesetzesänderung abgelehnt.
14.11.2023, 13:17 Uhr
<p>Bei der nächsten Revision des Hundegesetzes sollen Assistenzhunde für Behinderte von der Hundesteuer befreit werden; und damit ihre Besitzer den Haltern von Blindenführhunden gleichgestellt werden. (Archivbild)</p>
Bereits in Kitas
Solothurner Parlament beschliesst frühe Sprachförderung für Kinder
Die Solothurner Gemeinden müssen neu ein Angebot der frühen Sprachförderung für Kinder anbieten. Mit grossem Mehr aber gegen die Stimmen von SVP hat der Kantonsrat dies am Mittwoch beschlossen.
08.11.2023, 11:45 Uhr
<p>Bereits ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt soll es im Kanton Solothurn Sprachförderung geben, um den Start der Kinder in die Schullaufbahn zu erleichtern. Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch die Einführung beschlossen. (Symbolbild)</p>
Kampf gegen Terrorismus
Solothurn passt Polizeigesetz an
Im Kanton Solothurn wird das Polizeigesetz an die geänderten Bestimmungen des Bundes angepasst. Die Kosten von Mobilfunklokalisierungen sollen neu auf terroristische Gefährder überwälzt werden können.
07.11.2023, 13:55 Uhr
<p>Wird im Kampf gegen den Terrorismus eine Mobilfunklokalisierung angeordnet, sollen die Kosten künftig im Kanton Solothurn ganz oder teilweise dem terroristischen Gefährder belastet werden können. (Symbolbild)</p>
«Ungezielte Unruhestiftung»
Falsche Wahlzettel im Kanton Solothurn aufgetaucht
Für den zweiten Wahlgang in den Ständerat haben fünf Solothurner Gemeinden vereinzelt falsche Wahlzettel erhalten. Weil die Kantonsbehörden von einer vorsätzlichen Tat ausgehen, werden rechtliche Schritte geprüft, wie die Staatskanzlei am Mittwoch mitteilte.
01.11.2023, 09:53 Uhr
<p>Fünf Solothurner Gemeinden haben vereinzelt falsche Wahlzettel für die Ständeratswahl vom 19. November erhalten. Weil es bereits für eine Kantonsabstimmung am 22. Oktober Fehler beim Versand an die Gemeinden gab, prüft die Staatskanzlei rechtliche Schritte. (Symbolbild)</p>
Eigentlich nicht erlaubt
Solothurner Top-Beamter macht Homeoffice im Ausland
Er arbeitet zwar für das Gesundheitsamt des Kanton Solothurn, sein Arbeitsplatz ist aber nicht in der Schweiz, sondern 1000 Kilometer entfernt. Dabei ist das eigentlich gar nicht erlaubt.
31.10.2023, 10:35 Uhr
Ein Kadermann beim Solothurner Gesundheitsamt arbeitet im Homeoffice, das sich in Skandinavien befindet. (Symbolbild)
Unter Schweizer Durchschnitt
Solothurner Arbeitslosenquote bleibt bei 1,9 Prozent
Im Kanton Solothurn ist die Zahl der Arbeitslosen im September um 38 auf 2817 Personen leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote verharrte dabei auf 1,9 Prozent und lag damit leicht unter dem Schweizer Durchschnitt von 2,0 Prozent.
06.10.2023, 09:25 Uhr
<p>Mit 1,9 Prozent liegt die Arbeitslosigkeit im Kanton Solothurn weiterhin unter dem nationalen Schnitt von 2,0 Prozent. (Symbolbild)</p>
Wahlen 2023 in Solothurn
Auf den Grünen lastet ein Fluch – brechen sie ihn nun?
Im Kanton Solothurn versprechen die Wahlen Spannung. Können die Grünen zum ersten Mal ihren Nationalratssitz verteidigen oder müssen sie ihn wieder an die SP abgeben? Und schafft die FDP die Rückkehr in den Ständerat?
02.10.2023, 13:29 Uhr
Grüne-Nationalrat Felix Wettstein.
Mitte-Antrag angenommen
Solothurn behält bisherige Quoten des Finanzausgleichs
Im Kanton Solothurn sollen die Geber-Gemeinden im Jahr 2024 gleich viel in den Finanz- und Lastenausgleich bezahlen wie im Vorjahr. Auch die Mindestausstattung für die finanziell schwachen Gemeinden soll gleich bleiben.
13.09.2023, 11:48 Uhr
<p>Mit knapp 9,5 Millionen Franken wird die Stadt Grenchen 2024 am meisten Geld aus dem kantonalen Finanz- und Lastenausgleich erhalten. (Archivbild)</p>
Neue Zahlen
Solothurner Arbeitslosenquote steigt auf 1,9 Prozent an
Im Vergleich zum Vormonat ist die Arbeitslosenquote im Kanton Solothurn im August um 0,1 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent angestiegen. Die Quote liegt damit leicht unter dem Schweizer Durchschnitt von 2,0 Prozent.
07.09.2023, 09:45 Uhr
<p>Die Zahl der Arbeitslosen ist im Kanton Solothurn im August leicht angestiegen. (Symbolbild)</p>
Für Kinder ab elf Jahren
Familien in Solothurn kriegen mehr Ergänzungsleistungen
Einkommensschwache Familien im Kanton Solothurn erhalten für Kinder ab elf Jahren mehr Ergänzungsleistungen. Mit dem Ja des Kantonsrats zur Änderung des kantonalen Sozialgesetzes werden die Ansätze ab dem 1. Januar 2024 angepasst.
06.09.2023, 11:19 Uhr
<p>Eine Erstklässlerin am ersten Schultag. Im angepassten Sozialgesetz erhalten Solothurner Eltern mit wenig Einkommen weniger Ergänzungsleistungen für Kinder bis 10 Jahre, können dafür zusätzlich Betreuungskosten geltend machen. (Symbolbild)</p>