Russische Drohnen mit Schweizer Technik sorgen für Ärger: SP-Ständerätin Franziska Roth fordert strengere Exportgesetze, um den Missbrauch von Schweizer Bauteilen in Kriegsgerät zu stoppen. Hersteller sollen ihre Produkte lückenlos nachverfolgen.

Überraschend wurde am Dienstag der Rücktritt von Armeechef Thomas Süssli auf Ende Jahr bekannt. So reagieren führende Sicherheitspolitiker.

Die neu gewählte Solothurner SP-Ständerätin Franziska Roth hat über ein Wahlkampfbudget von 177'380 Franken verfügt. Diese Summe gab Roth bei der Offenlegung der Schlussabrechnung über die Einnahmen bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an.

Franziska Roth verteidigt für die SP den Solothurner Ständeratssitz. Damit wird ihr Platz im Nationalrat frei. Diesen übernimmt die Grenchnerin Farah Rumy. Sie wird damit die erste Nationalrätin mit sri-lankischen Wurzeln.

Will Bundesrätin Viola Amherd, dass die Schweiz ihre Regeln zur Waffenausfuhren aufweicht? Eine Äusserung lässt dies vermuten. Die Verteidigungsministerin erhält zudem Rückendeckung.

Politikerinnen werden stets schärfer angegriffen als ihre männlichen Kollegen. Besonders krass ist dies bei Militärthemen der Fall. Betroffen davon sind die Sicherheitspolitikerinnen im Parlament. Immer wieder landen sexualisierte Drohungen in deren Mailboxen.