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Europäischer Gerichtshof
Polen kann sich nicht drücken
Klares Urteil für gleichgeschlechtliche Ehen in der EU
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Alle EU-Staaten müssen gleichgeschlechtliche Ehen aus anderen Mitgliedsländern anerkennen. Auch Polen.
26.11.2025, 11:53 Uhr
In anderen Ländern bestehen deutlich stärkere Massnahmen, um solche Konversionstherapien abzuwehren.
Europäischer Gerichtshof
Neue Hürden für beschleunigte Asylverfahren gesetzt
Der EU-Gerichtshof verschärft die Kriterien für sichere Herkunftsländer bei Asylverfahren. Mitgliedstaaten müssen nun Quellen offenlegen und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung nachweisen. Das Urteil betrifft Italiens umstrittenes «Albanien-Modell».
01.08.2025, 14:24 Uhr
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Bleibt es bestehen?
EuGH-Gutachten zweifelt an Italiens «Albanien-Modell»
Im Rechtsstreit um Italiens umstrittenes Asyl-Modell wirft ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zweifel auf, ob es in dieser Form bestehen kann.
10.04.2025, 14:06 Uhr
ARCHIV - Migranten besteigen im Hafen von Shengjin im Nordwesten Albaniens ein Schiff der italienischen Küstenwache. Im Rechtsstreit um Italiens umstrittenes Asyl-Modell wirft ein Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Zweifel auf, ob es in dieser Form bestehen kann. Foto: Vlasov Sulaj/AP/dpa
Schummel-Software
Sony verliert Rechtsstreit vor EuGH
Im Streit um Schummel-Software für Spielkonsolen kassiert der Playstation-Hersteller Sony eine Niederlage vor Europas höchstem Gericht. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg folgen somit deutschen Gerichten.
18.10.2024, 14:18 Uhr
Der japanische Techkonzern Sony hat im Streit um die sogenannte Cheat-Software für Spielkonsolen auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Niederlage kassiert.(Archivbild)
Asylverstösse
EU zieht 200 Millionen Euro von Geldern für Ungarn ab
Die EU-Kommission will eine Millionen-Strafe von EU-Geldern an Ungarn abziehen, nachdem das Land ein Bussgeld nicht bezahlt hat.
18.09.2024, 13:16 Uhr
Die Nachricht, dass die EU-Kommission eine Millionen-Strafe von den Fördergeldern abziehen will, dürfte Ungarns Premier Orban nicht freuen.
Europäischer Gerichtshof
Apple verliert Steuer-Streit um 13 Milliarden Euro
EU-Kommission und Apple liegen seit Jahren im Clinch, nun ging es um rund 13 Milliarden Euro. Jetzt kann die Behörde einen wichtigen Sieg verzeichnen.
10.09.2024, 13:47 Uhr
Niederlage für Apple: der Konzern muss Milliarden an Steuern nachzahlen (Symbolbild).
Rekord-Busse für Google
Europäischer Gerichtshof verdonnert Tech-Riesen zu Milliarden-Zahlung
Google hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine endgültige Niederlage kassiert. Der Tech-Riese habe seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unrechtmässigen Vorteil verschafft und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, so die Richter am EuGH.
10.09.2024, 10:37 Uhr
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Urteil des EuGH
Polnische Justizreform verstösst gegen EU-Recht
Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit und das Privatleben von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten.
05.06.2023, 16:16 Uhr
<p>ARCHIV - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa</p>
Kommentar
Europa-Debatte
Ein bisschen mehr Realitätssinn
Wenigstens ein Akteur macht einen Schritt nach vorne: Die Kantone akzeptieren den EuGH als Streitschlichtungsbehörde.
26.03.2023, 10:38 Uhr
Der Bundesrat will die Blockade lösen: In den Beziehungen mit der EU soll es vorwärts gehen (im Bild: Aussenminister Ignazio Cassis, r., mit EU-Kommissar Maroš Šefčovič)
Hilfe für Diesel-Käufer
EuGH senkt Hürden für Schadenersatz-Klagen
Wer ein Auto mit unzulässiger Abgastechnik hat, kann in der EU künftig leichter Schadenersatz verlangen als bisher. Für die Autobauer ein empfindlicher Schlag. Droht etwa in Deutschland eine neue Klagewelle?
21.03.2023, 11:06 Uhr
<p>Der EuGH fällt ein Urteil in einem Mercedes-Fall (Symbolbild).</p>