Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider hat am Mittwoch und Donnerstag Polen und die Slowakei besucht. Beide Länder haben nach dem Angriff Russlands eine grosse Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine aufgenommen.

Der Schweiz fehlen Unterbringungsplätze für Flüchtlinge. Interne Protokolle zeigen, wie angespannt die Stimmung bei den Zuständigen ist. Zivilschutzanlagen sollen Abhilfe schaffen.

Elisabeth Baume-Schneider hatte am Tag ihrer Wahl in den Bundesrat den Kanton Appenzell beleidigt. Jetzt besuchte sie den Kanton. Dort wurde sie mit politischen Fragen gelöchert.

Der Platz am Rednerpult blieb leer. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verpasste am Montagnachmittag um ein Haar ihren Auftritt vor dem Nationalrat.

Am Sonntag liefen die beiden Bundesrätinnen Elisabeth Baume Schneider und Viola Amherd Hand in Hand über die Ziellinie am Berner Frauenlauf.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) will die Bedingungen für die Vergabe von humanitären Visa lockern. Der vorausgesetzte Bezug zur Schweiz sei wohl eine zu grosse Hürde, sagte die Bundesrätin in der «Samstagsrundschau».

Schon lange diskutiert das Parlament über eine Modernisierung des Sexualstrafrechts. Nun hat es sich auf die «Nein heisst Nein»-Kompromisslösung geeinigt. Das freut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat Italien zur Aufhebung der Rücknahme-Blockade von Flüchtlingen aufgefordert. Vom Gespräch mit dem italienischen Innenminister nächste Woche erwartet sie keine Wunder, wie sie in einem Interview vom Samstag sagte.

Die Schweiz mache grosse Fortschritte bei der Bekämpfung häuslicher Gewalt. Zu diesem Schluss kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen in einem Zwischenbericht zur Umsetzung der Roadmap gegen häusliche Gewalt.

Italien weigert sich weiterhin, Flüchtlinge zurückzunehmen, für deren Asylgesuch es laut Dublin-Abkommen verantwortlich wäre. Jetzt will die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nach Rom reisen.