Mit einer Erhöhung der Krankenkassen-Mindestfranchise will der Bundesrat die Gesundheitskosten um 300 Millionen Franken reduzieren. Die Massnahme ist nicht Erfolg versprechend.

Ist es ein Konflikt – oder ein Krieg? Der Bundesrat ist überzeugt: Die USA führen Krieg! Die Schweizer Rüstungsindustrie dürfte darunter leiden, Swissmem rechnet mit Kurzarbeit.

Obwohl die Halbierungsinitiative deutlich abgelehnt worden ist, schmiedet Medienminister Albert Rösti Abbaupläne für die SRG. Mitte-Links zeigt sich empört und deckt nun den Bundesrat mit einer Vorstossflut ein.

Nach einer Sondersitzung entscheidet der Bundesrat, den Schweizer Luftraum für einige Militärflugzeuge der USA zu öffnen. Ein Wartungsflug und zwei Transportflugzeuge dürfen über die Schweiz fliegen. Abgelehnt wurden zwei Überfluggesuche von Aufklärungsfliegern.

Der Bundesrat hat am Freitag das EU-Paket Bilaterale III verabschiedet. Nun ist das Parlament am Zug. Vor den Medien machten sich Bundespräsident Parmelin, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans für die Mega-Vorlage stark.

Der Bundesrat will die Mindestfranchise von heute 300 auf neu 400 Franken erhöhen. Kranke Personen müssten damit also künftig mehr hinblättern. Widerstand von links ist programmiert.

Der Bundesrat will die Mindestfranchise von 300 auf 400 Franken erhöhen. Das könnte vor allem weniger wohlhabende und chronisch kranke Krankenkassenversicherte benachteiligen. Viele unserer Leserinnen und Leser lehnen das Unterfangen klar ab.

Pleiten, Pech und Panzer: Regelmässig fiel das VBS in den vergangenen Jahren mit Negativmeldungen auf. Der neue Mitte-Bundesrat Martin Pfister will das Departement wieder auf Kurs bringen. Nun ist er bald ein Jahr im Amt – und erntet Lob, aber auch Kritik.

Es besteht Handlungsbedarf, sind sich Bundesrat und Parlament einig. Weil der Schweizer Markt zu klein ist, drohen Munitionsfabriken ins Ausland zu verschwinden. Das aber würde die Verteidigungsfähigkeit des Landes schwächen.

Die Spritpreise in der Schweiz schiessen in die Höhe. SP-Nationalrat Benoît Gaillard befürchtet, dass Ölfirmen und Zwischenhändler den Iran-Krieg ausnutzen, um ihre Margen zu verbessern. Der Bundesrat soll deshalb eingreifen, fordert er.