Der Direktor des Bundesamts für Justiz (BJ) Michael Schöll hat das Gutachten seines Amts zur Volksabstimmung über das Ergebnis der EU-Verhandlungen verteidigt. «Das BJ macht keine Gefälligkeitsgutachten», sagte er in einem Interview.

Die Juristen des Bundes kritisieren Energieminister Albert Rösti wegen des Baus fossiler Reservekraftwerke. Sein Vorgehen sei verfassungswidrig. Es ist nicht das erste Mal, dass Rösti Gesetze ritzt.

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Verkauf von sechs französischen Kriegsschiffen hat die Schweiz Taiwan 138 Millionen Dollar zurückerstattet. Es handelt sich um die Hälfte des Betrages, dessen Rückzahlung das Bundesamt für Justiz (BJ) 2021 verfügt hatte.

Auf dem Höhepunkt der Pandemie ab Ende 2021 war an Veranstaltungen und in öffentlichen Einrichtungen ein Zertifikat nötig. Die GPK des Nationalrates hat an diesem Vorgehen keine verfassungsrechtlichen Mängel festgestellt, empfiehlt aber Lehren für die Zukunft.

Das Bundesgericht erteilt einer Beschwerde des Bundesamts für Justiz (BJ) gegen Umbauten im Bürgenstock Resort im Kanton Nidwalden die aufschiebende Wirkung. Das BJ befürchtet, dass das Resort, das der Lex Koller untersteht, seinen Hotelcharakter verliert.