Polens Präsident Duda unterzeichnete am Mittwoch Gesetz zur Einschränkung von Asylanträgen. Die Massnahme soll die Grenzsicherheit stärken, insbesondere an der Ostgrenze zu Belarus. Ministerpräsident Tusk kündigte die rasche Umsetzung an.

Zehntausende Rechte und Nationalisten haben sich in Warschau an einem Aufmarsch durch die Innenstadt beteiligt. Teilnehmer des sogenannten «Unabhängigkeitsmarschs» schwenkten Fahnen in den weiss-roten Nationalfahnen und zündeten Fackeln an.

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Donnerstag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Warschau getroffen. Polen wird in der ersten Hälfte des Jahres 2025 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernehmen.

Polens Präsident Andrzej Duda will zwei rechtskräftig verurteilte ehemalige Mitglieder der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung ein zweites Mal begnadigen.

Polens Regierungschef Donald Tusk hat Präsident Andrzej Duda vorgeworfen, die Inhaftierung von zwei rechtskräftig verurteilten Abgeordneten der abgelösten nationalkonservativen Regierungspartei PiS zu behindern.

In Polen kommt es zum Machtwechsel. Nach acht Jahren muss die rechte PiS die Regierung verlassen und gemässigten Kräften um Donald Tusk Platz machen. In der Opposition wird sie aber alles versuchen, die angesagten Kurskorrekturen zu verhindern.

Obwohl ohne Überlebenschance, ist in Polen eine rechtsnationale Regierung vereidigt worden. Am 11. Dezember dürfte sie bereits wieder weg sein. In der kurzen Amtszeit hat sie aber einiges zu tun.

Israels Präsident Izchak Herzog hat seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda für dessen entschlossenen Einsatz bei der Erinnerung an den Holocaust gedankt.