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Basler Regierungspräsident kündigt Lockerungen beim Wohnschutz an

Im Kanton Basel-Stadt sollen Liegenschaftsbesitzerinnen- und besitzer nach einer Sanierung den Mietzins stärker erhöhen können als bisher. Der neue Regierungspräsident Conradin Cramer möchte die Wohnschutzbestimmungen auf Verordnungsstufe lockern.
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Der neue Basler Regierungspräsident Conradin Cramer will den Wohnschutz auf Verordnungsstufe lockern.
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Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Konkret will die Regierung den Überwälzungssatz erhöhen. Dies gab der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) am Donnerstag im Rahmen einer Medienkonferenz zu seinen ersten 100 Tage im Amt bekannt.

Gemäss einer ersten von der Regierung in Auftrag gegebenen Auslegeordnung reduzieren die neuen Bestimmungen des Wohnschutzgesetzes die Mietzinserhöhungen. Allerdings gebe es einen Rückgang bei den Sanierungen, sagte Cramer.

Der Grosse Rat Basel-Stadt hatte im Juni vier von fünf Motionen zur Wohnschutz-Lockerung mit 51 zu 42 beziehungsweise 43 Stimmen zum zweiten Mal an die Regierung überwiesen.

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