Das Komitee aus rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und Hilfswerken hatte der Stadtkanzlei am Montag über 7400 Unterschriften eingereicht. Davon waren gut 1500 ungültig, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Nötig für das Zustandekommen einer städtischen Initiative sind 5000 Unterschriften.
Die Forderung der Initiative mit dem Titel «Ein Lohn zum Leben. Für einen Mindestlohn in der Stadt Bern» ist ein Mindestlohn von 23.80 Franken pro Stunde auf dem Gebiet der Stadt Bern.
Der Gemeinderat hatte die Sammelfrist ursprünglich bis Mitte Januar verlängert, nachdem der Stadtkanzlei eine Postsendung mit rund 1600 Unterschriften abhandengekommen war. Vergangene Woche ist die Sendung allerdings wieder aufgetaucht, sie wurde fälschlicherweise für Büromaterial gehalten. Das Komitee nahm die Verlängerung nicht in Anspruch, weshalb sie aufgehoben wurde.
Als nächstes wird beurteilt, ob die Initiative gegen Recht verstösst oder offensichtlich nicht durchführbar ist, so die Mitteilung. Anschliessend entscheidet die Stadtregierung über ihre materielle Gültigkeit.
Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.
So gehts:
- App holen: App-Store oder im Google Play Store
-
Push aktivieren – keine Show verpassen
-
Jetzt downloaden und loslegen!
-
Live mitquizzen und gewinnen
Spiele live mit und gewinne bis zu 1'000 Franken! Jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag ab 19:30 Uhr – einfach mitmachen und absahnen.
So gehts:
- App holen: App-Store oder im Google Play Store
-
Push aktivieren – keine Show verpassen
-
Jetzt downloaden und loslegen!
-
Live mitquizzen und gewinnen