Ob Sie heiraten, wie viel Sie arbeiten und wie Sie Ihr Leben gestalten, entscheiden Sie selbst. Genau diese Freiheit steht jedoch am 29. November auf dem Spiel. Die Mitte-Initiative will die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren in der Bundesverfassung festschreiben.
Damit wird ein überholtes Rollenmodell steuerlich begünstigt: Er ist der Hauptverdiener. Will sie mehr arbeiten, schlägt die Steuerprogression zu. Dabei leben nur noch 18 Prozent der Paare mit Kindern und sogar nur 5 Prozent der Paare ohne Kinder nach diesem Modell.
Steuerlich bedingte tiefere Erwerbsarbeit bedeutet weniger Einkommen, geringere Aufstiegschancen und eine schlechtere Altersvorsorge. Schon heute leben 17,9 Prozent der Frauen über 65 in Altersarmut. Und rund vier von zehn Ehen werden geschieden. Wer finanziell vom Partner abhängig ist, geht ein erhebliches Risiko ein! Besonders stossend: In vielen Kantonen wird bei der Heirat automatisch die Steuernummer des Ehemanns verwendet, selbst wenn die Frau die Hauptverdienerin ist. Das ist fast so, als müsste sie bei der Hochzeit ihren eigenen Pass abgeben und würde fortan im Pass ihres Mannes mitgeführt.
Liebe braucht keine gemeinsame Steuernummer, sondern zwei Menschen auf Augenhöhe. Zudem sagte das Stimmvolk am 8. März Ja zur Individualbesteuerung: Künftig wird jede Person unabhängig vom Zivilstand besteuert. Keine Heiratsstrafe, kein Heiratsbonus. Gleiche Rechte und Pflichten für alle. Jetzt soll dieser Entscheid nur neun Monate später wieder infrage gestellt werden – mit möglichen Steuerausfällen von bis zu drei Milliarden Franken jährlich und zusätzlicher Bürokratie. Demokratie geht anders.
Die Schweiz gibt jährlich über 45 Milliarden Franken für Bildung aus und kämpft mit Fachkräftemangel. Können wir es uns leisten, bestens ausgebildete Frauen durch steuerliche Fehlanreize davon abzuhalten, ihr Potenzial auszuschöpfen? Ich meine: Nein. Ich wünsche mir eine Schweiz, in der Frauen und Männer auf eigenen Beinen stehen und man aus Liebe heiratet, ohne dafür wirtschaftliche Selbständigkeit aufzugeben. Deshalb plädiere ich für ein Nein am 29. November zur Mitte-Initiative.