Mit den Anpassungen im Baugesetz sollen unter anderem schnellere Verfahren beim Zubau von erneuerbaren Energien ermöglicht werden, wie Mayowa Alaye (GLP) im Rahmen der Debatte festhielt.
Als besonders umstritten erwies sich im Baugesetz vorgesehene Schaffung einer neuen Nutzungszone: Der Regierungsrat könnte damit Standorte für Energie-Anlagen von kantonaler Bedeutung festlegen. Die Zone blieb nur knapp mit 31 zu 28 Stimmen im Gesetz enthalten.
Mit den kantonalen Zonen für Anlagen für erneuerbare Energien werde die Gemeindeautonomie ausgehebelt, kritisierte Christian Heydecker (FDP). Die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung würden auf dem Buckel der Landbevölkerung befriedigt. Es gehe letztlich wohl um den Bau von Windkraftanlagen, etwa auf dem Randen. Das Gesetz werde so vom Volk nie abgesegnet. Auch seitens SVP gab es Gegenwind.
Die Befürworter verwiesen indes darauf, dass übergeordnete Interessen über Partikularinteressen gestellt werden müssten, um Fortschritte zu erzielen. Und trotz kantonaler Zone blieben die demokratischen Einsprachmöglichkeiten gewahrt, brachten sie vor.