Darum gehts
- Pro-Palästina-Demo in Bern artet aus. Politiker kritisieren Gewalt und fordern Konsequenzen
- Linksextreme Gewalt bei illegaler Demo, Politiker fordern Bestrafung und Überwachung
- Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter: Demonstrationsrecht endet bei Angriff auf Rechtsstaat
Sachbeschädigungen, Pyros und tätliche Auseinandersetzungen: Die Pro-Palästina-Demo in Bern artet am Samstagnachmittag aus. Bis in die späten Abendstunden halten die Ausschreitungen zwischen den Demonstrierenden und dem riesigen Polizeiaufgebot an.
Auf X zeigen sich viele Politiker und Politikerinnen nun betroffen von den Geschehnissen in der Bundesstadt. Verständnis haben sie für die Gewalt nicht.
«Es geht einfach um Krawall»
«Linksextreme Gewalt an einer illegalen Demo in der Stadt Bern – einmal mehr geduldet von der links-grünen Regierung», kritisiert etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf X. Weiter dankte er der Kapo für ihren Einsatz. Nun hofft er, «dass bestraft wird.» In Bern habe man «die Nase voll von diesen ewigen Demo-Deppen!»
Auch Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kann die Gewalt nicht verstehen. «Unverständlich. Entlarvend», schreibt sie auf X. «Wer Gewalt sucht, spricht nicht im Namen des Friedens. Das Demonstrationsrecht endet dort, wo der Rechtsstaat angegriffen wird. Es geht hier nicht um Not leidende Menschen – es geht einfach um Krawall.»
Schneider-Schneiters Partei- und Nationalratskollege Reto Nause fordert eine schärfere gesetzliche Grundlage. «Die gewaltextremistische linke Szene gehört endlich eng überwacht. Wir werden das Nachrichtendienstgesetz schnell verschärfen müssen! Was Bern heute unter dem Vorwand ‹Frieden für Gaza› an Gewalt erleben musste, ist inakzeptabel! Die Berner Polizei hat das Schlimmste verhindert.»
Bern wurde zu «kleinem Gaza»
Der Berner Regierungsrat und Sicherheitsdirektors des Kantons, Philippe Müller, postet Bilder und Videos der Demo. In dem Beitrag spricht er von «massiver Gewalt seitens der Demonstranten».
Neben der Politik-Welt äussert sich mit Viktor Giacobbo (73) auch ein Autor zu den Demonstrationen. Auf X bezeichnet er den Zustand der Hauptstadt am Samstag als «ein kleines Gaza».