Der Berner Regierungsrat will frei diskutieren können. (Archivbild)
Foto: ALESSANDRO DELLA VALLE
Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur
Die Ratsmehrheit befand, bei den heutigen reinen Beschlussprotokollen bleibe unklar, wie ein Entscheid zustande gekommen sei. Bei bedeutsamen Geschäften sollte das Protokoll die wichtigsten Argumente aus der Diskussion enthalten. Der Regierungsrat dürfe keine «Dunkelkammer» sein.
Der Regierungsrat wandte vergeblich ein, seine Beschlüsse seien ausreichend nachvollziehbar. Der Schriftverkehr im Vorfeld der Sitzung sei ja zugänglich.
Mündliche Diskussionen im Regierungsrat würden in der Tat nicht protokolliert, ebenso wenig das Stimmenverhältnis. Das solle so bleiben. Die Regierungsmitglieder sollten frei und unabhängig diskutieren und abstimmen können.