7000 Unterschriften eingereicht

Weiteres Referendum gegen Senkung der Zürcher Unternehmenssteuer

Keystone-SDADie Schweizer Nachrichtenagentur

Es seien mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammengekommen wie benötigt - und dies innert eines Monats und damit nach Ablauf von erst der Hälfte der Sammelfrist, heisst es in der Mitteilung.

Dies zeige, «dass breite Teile der Bevölkerung unser Unverständnis teilen». SP, Grüne, AL und Gewerkschaften halten die zweite Senkung der Unternehmenssteuer innert vier Jahren für «das nächste Steuergeschenk an Konzerne und Grossaktionäre». Mit der Reduktion von 7 auf 6 Prozent würden Kanton und Gemeinden Steuerausfälle in Höhe von 350 Millionen Franken drohen.

Es wäre auch ohne dieses Volksreferendum zu einer Abstimmung über das kantonale Steuergesetz gekommen: Die Stadt Zürich, die jährlich 110 Millionen Franken an Steuergelder verlieren würde, ergriff bereits anfangs Dezember das Gemeindereferendum.

Der Kantonsrat hatte sich am 4. November mit 111 zu 66 Stimmen für die Änderung des Steuergesetzes ausgesprochen. Diese sieht unter anderem vor, dass der Gewinnsteuersatz für Unternehmen von heute 7 auf neu 6 Prozent des steuerbaren Gewinns sinkt. 2025 kommt die Vorlage nun auch vors Volk.