Zweite Abstimmung innert Kürze
Sind die Zürcher Politiker dem Volk mehr Geld wert?

Der Zürcher Gemeinderat wollte sich eine Lohnerhöhung verpassen, doch das Stimmvolk sagte Nein. Nun folgt ein neuer Anlauf – gegen den die Politiker gleich selbst das Referendum ergreifen.
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Zum zweiten Mal in Folge fordert der Zürcher Gemeinderat eine höhere Entschädigung für seine Arbeit.
Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

KI-generiert, redaktionell geprüft
  • Zürcher Gemeinderäte fordern erneut höhere Löhne, Stimmvolk entscheidet darüber
  • Neu: 500 Fr. monatlich, 70 Fr. pro Stunde, 95 Fr. pro Kommissionssitzung
  • 30 Prozent mehr Lohn, alle Parteien ausser SVP unterstützen Vorlage
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Simone SteinerBundeshausredaktorin

Die Zürcher Gemeinderäte verdienen gleich viel wie im Jahr 1998. Seit längerem fordern sie darum mehr Geld für ihre Arbeit. Doch das Zürcher Stimmvolk hat ihnen die Lohnerhöhung im letzten Jahr bachab geschickt. Nun soll es ein zweites Mal über eine entsprechende Vorlage befinden.

Diesmal ist die Forderung bescheidener. Die Gemeinderäte wollen eine Grundentschädigung von 500 Franken pro Monat sowie 70 Franken pro Stunde im Rat. Für die aufwendigeren Kommissionssitzungen fordern sie eine Entlöhnung von 95 Franken pro Stunde. Väter und Mütter sollen monatlich zusätzlich 100 Franken pro Kind unter zwölf Jahren erhalten.

Grosse Mehrheit für moderate Vorlage

Damit würden die Parlamentarier durchschnittlich 30 Prozent mehr verdienen als heute. Alle Parteien ausser der SVP sind für das Vorhaben. Aus dem Pro-Lager heisst es, dass das zusätzliche Geld die Inflation der letzten Jahre und den gestiegenen Aufwand ausgleiche.

Die breite Allianz will die Lohnerhöhung aber vom Volk absegnen lassen. Darum hat sie das Referendum gegen die eigene Vorlage ergriffen.

Bei der letzten Abstimmung ging es um eine Erhöhung von 16’000 auf 28’000 Franken pro Jahr und damit um eine Erhöhung von 75 Prozent. Damals hat sich auch die FDP mit Përparim Avdili an der Spitze vehement gegen die Änderung eingesetzt. Bei der moderaten Lösung sind nun aber auch die Liberalen mit im Boot. SVP-Fraktionschef Samuel Balsiger ist der Meinung, dass der Volksentscheid vom letzten Jahr zu akzeptieren sei.

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