Wirtschaftsprofessor warnt die Schweiz

«Wir verabschieden uns vom Modell, das uns Wohlstand gebracht hat»

Und wie steht es denn ums Erwirtschaften des Kuchens?
Die Indikatoren sind im Vergleich zum europäischen Umland oft schmeichelhaft: Wir sind finanzpolitisch solide, steuerlich in Teilbereichen attraktiver, eine kleine offene Volkswirtschaft mit einer Exportneigung, die viel zum Wohlstand beiträgt, und wir haben eine stabilitätsorientierte Geld- und Wirtschaftspolitik, die sich auch aus unseren Institutionen ergibt. Gleichzeitig hat Europa in den letzten Jahren in allen wesentlichen Indikatoren gegenüber anderen Weltregionen massiv verloren. Dieser schleichende Abstieg steht auch im Zusammenhang damit, dass viele europäische Demokratien in eine starke Polarisierung bis hin zur Unregierbarkeit geraten sind.

Sprechen Sie von Frankreich?
Nicht nur. Auch Deutschland und Österreich geht es derzeit nicht gut. Italien ist etwas ambivalent, bietet im Moment interessanterweise aber fast am meisten Hoffnung. Insgesamt beobachten wir auf dem Kontinent – das gilt auch für Grossbritannien – einen schleichenden wirtschaftspolitischen Niedergang. Für die Schweiz ist deshalb nicht der Vergleich mit dem europäischen Umland relevant, wenn wir den Wohlstand sichern und mehren wollen. Es stellt sich die Frage, wie wir uns gegenüber Asien, den USA und anderen Regionen entwickeln. Und gerade diesbezüglich habe ich einige Fragezeichen.

Wo liegt denn die Gefahr für die Schweiz, wenn wir doch besser dastehen als alle anderen?
Viele Indikatoren – die Regulierungsintensität, das Wachstum der Subventionen, aber auch die Steuerpolitik – zeigen, dass der staatliche Fussabdruck wächst. Das heisst: Dritte entscheiden immer mehr, die Privatinitiative gerät unter Druck. Wir verabschieden uns also etwas von dem Modell, das uns Wohlstand gebracht hat. Das gilt auch für den Arbeitsmarkt, der durch die verschiedenen europäischen Integrationsschritte nicht mehr so liberal ist, wie wir ihn gerne schönreden. Dazu kommen weitere Versprechungen und der Ausbau der sozialen Sicherheit. Wir leiden an der «sozialen Dominanz» in der Finanzpolitik.

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Zurück zur Frage der wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz – wie sieht es denn da konkret aus?
Schaut man die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts BIP an, sind wir in den letzten zwanzig Jahren im Vergleich zu vielen Industrieländern im oberen Bereich gewachsen. Aber das geht vor allem auf die Zuwanderung zurück. Nehmen wir das BIP pro Kopf als wichtigeres Produktionsmass, sind wir nur noch etwa halb so schnell unterwegs. Die deutsche Wirtschaft ist in den letzten zwanzig Jahren viel weniger stark gewachsen – in Sachen Produktivität liegt sie aber nicht weit hinter uns. Unsere Wohlstandsentwicklung pro Kopf ähnelt damit jener Deutschlands, das aktuell in grossen Schwierigkeiten steckt.

Was hat das mit der Zuwanderung zu tun?
Durch das Mengenwachstum können wir uns vieles schönreden und leisten – zum Beispiel bei den Staatsfinanzen, wo die Menge zählt. Wir haben das zugewanderte Geld aber vor allem in die soziale Wohlfahrt geleitet und realisieren gar nicht, dass der Einzelne davon wenig hat und dass sich dieser Weg nicht ewig fortsetzen lässt. Die Ausgaben für soziale Wohlfahrt haben sich in den letzten dreissig Jahren real verdreifacht.

An welcher Wirtschaftspolitik sollten wir uns denn orientieren?
Wir sind gut beraten, nicht immer nur auf das europäische Umland zu schauen und zu fragen, ob wir noch mehr Schulden machen oder dies und jenes regulieren sollen – sondern auch auf Länder, die versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Argentinien ist ein gutes Beispiel.

Bleiben wir bei den Staatsfinanzen: Gemessen an den Bruttoverschuldungszahlen stehen wir im internationalen Vergleich gut da. Wo ist das Problem?
Letztlich stellt sich bei der Verschuldung die Frage, wie wir etwas finanzieren: über Steuern oder über Schulden. Die Schuldenbremse zwingt uns, einen Grossteil über Steuereinnahmen zu finanzieren. Aber die Staatsausgaben, gerade pro Kopf betrachtet, sind massiv gewachsen.

Und doch ist die Staatsquote ziemlich stabil geblieben.
Genau, die Staatsquote, also das Verhältnis von Staatsausgaben zur Wirtschaftsleistung, ist relativ stabil – aber nur, weil uns die Zuwanderung ein sehr hohes Wirtschaftswachstum beschert hat und wir all das in zusätzliche Ausgaben gesteckt haben. Aber auch hier gibt es nichts schönzureden: Die erweiterte Staatsquote liegt in der Schweiz über 40 Prozent – eine beachtliche Zahl.

Das bedeutet also umgekehrt, ohne Zuwanderung im selben Mass und bei einer Fortsetzung des Ausgabentrends wird es schwierig.
So ist es. Dazu kommen grosse implizite Lasten – all das, was vor allem im Sozialversicherungsbereich noch auf uns zukommt: gesetzliche Versprechen, die künftige Generationen erst einlösen müssen. Es wird uns noch schmerzen, dass wir die Zuwanderungseinnahmen für Mehrausgaben bereits verbraucht haben.

Die Politik wird von der Schuldenbremse eingeschränkt. Von Politikern und teils auch von Ökonomen kommt der Vorwurf, diese sei zu strikt. Immerhin geht sie über eine Stabilisierung der Verschuldungsquote hinaus und sorgt für Budgetüberschüsse. Verengen wir uns hier den Spielraum nicht zu sehr?
Natürlich könnte sich die Schweiz mehr Schulden leisten, und wir würden das Geld von den Märkten dank tiefen Zinsen günstig erhalten. Die Frage ist, ob das für die Schweizer Gesellschaft von Vorteil wäre. Ich meine: nein. Viele unserer Nachbarländer zeigen, dass hohe und steigende Schulden nicht Probleme lösen, sondern Probleme verursachen und verschärfen. Die Schuldenbremse ist klug konstruiert. Sie verlangt über den Konjunkturzyklus eine ausgeglichene Rechnung. Das stabilisiert die Ausgabenquote und führt bei wachsender Wirtschaft zu einer sinkenden Schuldenquote.

Eben …
Das ist nicht schlimm, denn über die Ausnahmeklausel – die ausserordentliche Rechnung für klar umschriebene Fälle wie Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen oder Pandemien – kann der Ausgabenplafond erhöht werden. Entsprechend steigt die Schuldenquote periodisch auch wieder einmal an. Diese Möglichkeit wurde nicht nur während Corona genutzt, sondern auch für Asylausgaben. Ich sehe nicht ein, warum man ein System entwerfen sollte, das in Normalzeiten die Schulden mit dem Wirtschaftswachstum ansteigen lässt. Was würde man dann in ausserordentlichen Zeiten machen?

Sie waren in der Expertengruppe des Bundes zu den Finanzen dabei. Von Ihren Sparvorschlägen wurde wenig übernommen.
Das stimmt und ist nicht überraschend: Es ist Ausdruck einer Problemlage, die sich in der Schweiz nicht so dramatisch zeigt wie anderswo. Politik funktioniert auf Druck. Insofern ist es verständlich, dass man sagt: Wir schauen erst einmal, wie es weitergeht, und reduzieren vorerst die Subventionen ein wenig. Aus meiner Sicht ist das betrüblich.

Was haben Sie denn von der Arbeit in der Expertengruppe erwartet?
Politik ist das Management von Zielkonflikten. Das hat man in den Jahren des zuwanderungsgetriebenen Wachstums verlernt. Man war in einer Art von Freibiersituation, in der man nur fragen musste, wer noch etwas möchte. Jetzt müssen wir wieder lernen, mit einer Ausgangslage zurechtzukommen, in der nicht für jeden alles sofort möglich ist. Wir müssen wieder Zielkonflikte lösen – und dafür braucht es sowohl eine Faktenbasis als auch den politischen Willen zur ernsthaften Diskussion.

Bei den angepeilten Ausgabenreduktionen ging es um weniger als 5 Prozent des Budgets – und nicht einmal das hat geklappt. Das ist nicht gerade schmeichelhaft für die Schweizer Politik.
Sehr viele Politiker sind ihren Interessengruppen verpflichtet, die ihnen die Wahl ermöglicht haben, und versuchen, Besitzstände zu wahren. Es ist eine Herausforderung für jede Demokratie, die Politik von der individuellen auf eine gesellschaftliche Sicht zu heben. Der Reflex, gerade in der Schweiz, ist gross, in Partikularinteressen zu denken: Die Interessengruppen haben eine starke Sklerose ausgebildet. Kaum jemand ist mutig genug, zu sagen: Ob mich meine Interessengruppe wiederwählt oder nicht, ist zweitrangig – jetzt packe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen die Zukunftsprobleme des Landes an.

Vor kurzem ist wieder der Subventionsbericht erschienen. Auf der Website Ihres Instituts steht, ein grosser Teil davon sei fragwürdig bis überflüssig. Was heisst das?
Wir sind im Bericht sehr zurückhaltend in der Wertung. Man kann lange streiten, was eine wesentliche Staatsaufgabe ist und was nicht. Der Bundesanteil an der AHV ist ein wesentlicher Treiber. Dazu kommen Subventionen an die SBB, an die ETH und so weiter. Schaut man den Bericht mit seinen über 22’000 Erstempfängern an, ist der Anteil von Ausgaben ausserhalb von AHV, SBB oder ETH zwar kleiner, aber auch hier sind es Milliardenbeträge. Die Empfängerorganisationen wenden für den Zugang zu den Honigtöpfen enorm viel für Beratung, Lobbying und Kommunikation auf, damit sie rechtfertigen können, was sie erhalten.

Ist bei dieser grossen Anzahl an Subventionen überhaupt noch eine politische Kontrolle möglich?
Die Frage ist berechtigt. Bei 22’000 Erstempfängern kann ich mir nicht vorstellen, dass ein Politiker den Überblick hat. Ich glaube auch nicht, dass die Bundesverwaltung ihn hatte – sonst hätten wir die Daten nicht bei 38 Stellen einzeln anfragen müssen. Das ist die Stärke des Berichts: dass nun alles konsolidiert vorliegt und gemeinsam diskutiert werden kann. Wo keine Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder herrscht, kann man auch nicht davon ausgehen, dass alles sinnvoll eingesetzt wird.

Auf grosse Beachtung sind auch Ihre Studien gestossen, in denen Sie errechnet haben, dass in der Bundesverwaltung die Löhne 12 Prozent höher liegen als in der Privatwirtschaft.
Bei einem Durchschnitt von etwa 120’000 Franken Jahreseinkommen bei vergleichbarer Qualifikation sind es 12 Prozent mehr, nur weil man beim Bund arbeitet. Der Bund ist mit fast 40’000 Angestellten schon allein ein grosser Arbeitgeber – mit Kantonen und Gemeinden ist die öffentliche Hand sogar der grösste. Am Ende geht es um eine Lohnprämie von 6 Milliarden Franken, das ist erheblich.

Sie wurden für die Studie heftig kritisiert.
Uns geht es, wie beim Subventionsbericht, um Transparenz. Denn die Löhne muss die öffentliche Hand gegenüber den Steuerzahlern rechtfertigen. Es gibt Interessenvertreter, die uns kritisieren müssen. Aber die wissenschaftlichen Rückmeldungen waren sehr ermutigend. Und unabhängige Experten sagen mir: Das war uns längst klar.

Man könnte ja sagen: Eine wichtige Funktion für das Land darf auch besser bezahlt sein.
Es ist für ein Land nicht sinnvoll, wenn beim Bund unattraktive Arbeitsbedingungen herrschen. Aber es sollte auch nicht das Gegenteil geben – es braucht eine Balance. Und dieses Mass ist gemäss unseren Studien nicht gegeben. Die Privatwirtschaft muss ihre Löhne über die Produktivität rechtfertigen. Der Staat muss das nicht. Der flexible Arbeitsmarkt ist für die Schweizer Volkswirtschaft ein enormer Trumpf. Wenn mit dem Bund ein Arbeitgeber auf diesem Markt einen Startvorteil hat und mit höheren Löhnen die besten Talente anzieht, kann das produktive Unternehmen schädigen und damit der Volkswirtschaft insgesamt.

Geforscht haben Sie auch zur Chancengleichheit. Ihr Argument lautet, dass Familie und Herkunft in der Schweiz eine relativ kleine Bedeutung haben – dass also jeder an die Spitze kommen kann.
Chancengerechtigkeit ist für eine Gesellschaft das A und O, wichtiger noch als Verteilungsfragen. Sie ist die Vorbedingung dafür, dass Menschen das Gefühl haben, es gehe fair zu: Wenn ich fleissig bin, kann ich in der sozialen Hierarchie aufsteigen – und umgekehrt falle ich zurück, wenn ich nicht aufpasse. Gestartet sind wir, weil uns die US-amerikanischen Untersuchungen aufgeschreckt haben …

… die eine abnehmende Chancengleichheit zeigen.
Eine Entwicklung wie in den USA ist aber in der Schweiz nicht sichtbar. Das Tellerwäscherversprechen, der American Dream, ist in den USA infrage gestellt. Ob das bei uns auch so ist, haben wir empirisch mit Blick auf den familiären Hintergrund untersucht – teils bis ins Mittelalter zurück. Das Ergebnis ist sehr ermutigend: Die Abhängigkeit des eigenen Erfolgs vom Elternhaus ist in der Schweiz relativ bescheiden, sie erklärt unter 20 Prozent. Damit ist die Chancengleichheit bei uns sogar grösser als in den skandinavischen Ländern. Die Schweiz sollte diesen Vorteil herausstreichen, statt Probleme herbeizureden, die sich im Mikrobereich bewegen.

Sind Schweizer Institutionen wie die direkte Demokratie hilfreich – oder wirken sie bremsend, wie das von einigen Ökonomen auch schon behauptet wurde?
Es ist ein absoluter Glücksfall, dass wir das Referendumsrecht und die direkte Demokratie haben – neben dem Föderalismus ist das der wahrscheinlich wichtigste institutionelle Grund dafür, dass die Schweiz bisher so erfolgreich ist. Der Wirtschaftsnobelpreis vor zwei Jahren an Daron Acemoglu und seine Kollegen zeigt genau das. Eine inklusivere Institution als die direkte Demokratie kann man sich kaum vorstellen. Sie versucht, auch den Hintersten und Letzten mit ins Boot zu holen. Das schafft eine Vertrauenskraft, eine Involvierung. Eine Legitimation, vielleicht sogar eine Schwarmintelligenz, die elitäreren Systemen abhandenkommt.

Das führt uns geradewegs zur Debatte um die Verträge mit der EU.
Mich überrascht die aktuelle Diskussion um das doppelte Mehr. Im Kern geht es doch darum, wie unser Staat über wichtige Fragen wie die Veränderung demokratischer Spielregeln entscheiden will: so, dass möglichst alle inklusiv dabei sind und Minderheiten eine Stimme haben. Da ist das doppelte Mehr sogar eine sehr tiefe Hürde.

Wie beurteilen Sie das EU-Vertragspaket?
Ich sehe mit Sorge, dass die administrative und politische Elite zwar sehr gut mit Europa und den europäischen Institutionen vernetzt ist – das ist auch ihre Aufgabe –, dass es ihr aber bei den institutionellen Fragen wichtiger scheint, den Konflikt mit den Partnern zu vermeiden, als die demokratischen Rechte der eigenen Bevölkerung zu schützen. Machen wir uns nichts vor: Mit der dynamischen Rechtsübernahme von EU-Rechtsakten verliert das Referendumsrecht im Bereich der Abkommen seinen materiellen Kern. Inklusive Institutionen bedeuten, dass der Eigentümer die Bevölkerung ist – ihnen sind die Verwaltung und die Politik als Sachwalter verpflichtet. Es kann nicht sein, dass die Forderungen anderer wichtiger sind.

Sprechen wir zum Schluss über das von Ihnen geleitete Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik. Ihnen wird vorgeworfen, Sie würden von mächtigen Geldgebern abhängen und deren Interessen vertreten. Was sagen Sie dazu?
Am Anfang gab es diese Kritik, mittlerweile hat sie sich gelegt. Denn es ist klar: Wir müssen durch unsere Arbeit überzeugen. Ich erlebe eine positive Wahrnehmung unseres Instituts. Unsere Veranstaltungen sind sehr gut besucht. Wissenschaftler kommen gern zu uns, und unsere Studien werden breit diskutiert. Uns war von Anfang an wichtig, die Unabhängigkeit über die Stiftungsstruktur prominent zu dokumentieren; das findet jeder auf der Website, die Vereinbarungen mit der Universität Luzern sind öffentlich. Wir nehmen von niemandem Weisungen entgegen und setzen unsere Forschungsagenda selbst.

Mit dem Institut sind Sie 2022 mitten in der Covid-Krise gestartet. Was war das Motiv?
Ich war immer schon an der Schweizer Wirtschaftspolitik interessiert. Mein Kollege René Scheu und ich wollten uns von den Sachfragen her an die Themen heranbewegen, nicht weil gerade ein toller Datensatz oder ein zeitgeistiges Thema lockt. Mir hat das gefehlt, dass es institutionell diese Freiräume so nicht mehr gibt. Vorbilder in Deutschland waren etwa das Walter-Eucken-Institut in Freiburg oder das Ifo in München. In den wirtschaftspolitischen Debatten sind sie Leuchttürme, die einordnen und sich an den Problemen orientieren. Für die Schweiz fanden wir, es gebe so etwas nicht – und das wollten wir machen.