Darum gehts
- Mass-Voll plant Beschwerde-Generator gegen EU-Deal und will EDA fluten
- KI-gestütztes Tool generiert ablehnende Antworten für Vernehmlassungsprozess
- Bis 31. Oktober bietet Mass-Voll den Generator auf ihrer Webseite an
Der EU-Deal soll möglichst schnell durch die Vernehmlassung – zumindest wenn es nach dem Bund und einem Grossteil des Parlamentes geht. Dem will die Organisation Mass-Voll unter Präsident Nicolas Rimoldi (30) eine Barriere in den Weg stellen. Sie planen einen Beschwerde-Generator, der das Aussendepartement (EDA) unter Bundesrat Ignazio Cassis (64, FDP) fluten soll.
In der Schweiz darf grundsätzlich jeder Bürger und jede Bürgerin zu einer Gesetzesvorlage Stellung nehmen. Im Vernehmlassungsprozess gibt es dafür ein Antwortenformular. Das wird jedoch selten genutzt, denn der Prozess ist kompliziert, unübersichtlich, wenig bekannt und aufwendig. Dabei wäre es an sich ein wertvolles direktdemokratisches Instrument.
Die Hürden für eine Stellungnahme will Mass-Voll jetzt durch ein digitales Tool senken – und dieses gleichzeitig im Abstimmungskampf gegen den EU-Deal nutzen. Denn Rimoldi und somit Mass-Voll positioniert sich ganz klar gegen die Bilateralen III. «Das neue Paket untergräbt die Souveränität des Schweizer Stimmvolkes, und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen», begründet Rimoldi das Vorgehen.
KI-gestützter Beschwerde-Generator
Bis zum 31. Oktober bietet Mass-Voll den Generator auf ihrer Webseite an. Nutzende können damit vereinfacht zu den einzelnen Abkommen – etwa Personenfreizügigkeit, Strom oder Finanzen – Stellung nehmen. Die Fragen entsprechen denen des offiziellen Antwortformulares des Bundes.
Mit Hilfe künstlicher Intelligenz wird im Tool ein automatischer Textvorschlag für jede offene Frage generiert – basierend auf dem Vertragstext, Medienberichten und den Argumenten von Mass-Voll. Um die Hürde noch weiter zu senken, hat die politische Organisation eine emotionale Bewertungsskala von «sehr unzufrieden» bis «sehr zufrieden» eingebaut.
Allerdings fällt bei der Verwendung auf, dass die Antworten gleichermassen kritisch und ablehnend zum EU-Dossier ausfallen, ganz egal, wie zufrieden man sich auf der Bewertungsskala zeigt. Ausserdem trägt der Generator den Namen «EU-Knechtschaftsvertrag». Es wird damit deutlich, dass Mass-Voll auf negative Antworten zum EU-Deal aus ist. Somit ist das Tool eigentlich ein Beschwerde-Generator.
«Wir wollen den EU-hörigen Cassis fluten»
Das legen auch Rimoldis Aussagen gegenüber Blick nahe. «Wir hoffen, dass tausende Leute den Generator nutzen und wir damit den EU-hörigen Cassis fluten.» Das Ziel sei klar: Man will Druck auf das EDA ausüben. Denn jede eingegangene Antwort und jede eingeschickte Meinung muss vom Departement ausgewertet werden. «Bestenfalls können wir den weiteren Prozess zu den Verträgen so verzögern.»
Eine drängende Frage, die sich daraus ergibt: Wer soll für diesen bürokratischen Aufwand aufkommen? Schliesslich werden die Beamten, welche die Vernehmlassung auswerten, von den Steuerzahlenden finanziert. «Die Gelder für den bürokratischen Aufwand sind kein Vergleich zu den Geldern, die uns die EU-Verträge kosten würden. Dieses kleinere Übel müssen wir in Kauf nehmen», so Rimoldis Ansicht dazu.