Volk und Stände entscheiden möglicherweise über die Abstimmungsmodalitäten zu den neuen Verträgen mit der EU. Das Komitee hinter der Kompass-Initiative hat am Freitag die von ihm gesammelten Unterschriften eingereicht. Das Begehren will die Verträge mit Brüssel dem Ständemehr unterstellen.
Von den gut 140'000 eingereichten Unterschriften seien mehr als 115'000 beglaubigt, teilten die Initianten mit. Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften nun prüfen. Danach wird definitiv klar sein, ob die Initiative zustande gekommen ist.
Die Urheber der Initiative bekräftigten die Forderung, wonach das Volksbegehren noch vor einem Volksentscheid über die Verträge mit Brüssel zur Abstimmung gebracht werden solle. Dies sei möglich, auch wenn der Zeitplan sportlich sei. Bewusst habe man nicht die ganze Sammelfrist von 18 Monaten ausgeschöpft, sondern die Unterschriften bereits nach 11 Monaten eingereicht. «Bundesrat und Parlament werden jetzt beweisen müssen, wie wichtig ihnen die direkte Demokratie ist.»
Entscheiden Volk und Stände?
Der Bundesrat schlägt vor, das Vertragspaket mit der EU lediglich dem fakultativen, nicht aber dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit wäre für eine Ratifizierung das Volksmehr, nicht aber das Ständemehr vonnöten. Der Bundesrat macht für seine Haltung insbesondere rechtliche Gründe geltend. Die Bundesverfassung sehe in derartigen Fällen kein obligatorisches Referendum vor.
Aussenminister Ignazio Cassis erinnerte in diesem Zusammenhang im vergangenen April an das Nein zur Volksinitiative «Staatsverträge vors Volk» im Jahr 2012. Eine klare Mehrheit habe damals zu völkerrechtlichen Verträgen mit wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen kein obligatorisches Referendum gewollt. Unabhängig von der Initiative wird über die Frage des Ständemehrs noch das Parlament zu entscheiden haben.
«Staatspolitisch nicht korrekt»
Die Urheber der Kompass-Initiative argumentieren, die neuen Verträge brächten tiefe Einschnitte in die direkte Demokratie und die Souveränität der Schweiz. Die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Rolle des Europäischen Gerichtshofes kämen einer «EU-Passivmitgliedschaft» gleich. Zudem verwässere die dynamische Rechtsübernahme die Standortvorteile und die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. «Die EU-Verträge an Volk- und Ständen vorbeizuspielen, ist staatspolitisch nicht korrekt.»
Befürworterinnen und Befürworter der neuen Verträge mit der EU unterstellen den Initianten dagegen taktische Motive. Es gehe darum, die Hürden für eine Vertragsanpassung zu erhöhen, so der Vorwurf. Die Behauptung, ein Ständemehr sei nötig, sei eine Erfindung der Gegner, schrieb beispielsweise der Baselbieter SP-Nationalrat Eric Nussbaumer Ende April auf der Plattform X.
Die Initiative trägt offiziell den Titel «Für eine direktdemokratische und wettbewerbsfähige Schweiz - keine EU-Passivmitgliedschaft (Kompass-Initiative)». Getragen wird das im Herbst 2024 lancierte Volksbegehren von einer Gruppe von Unternehmern um die Gründer des Asset-Management-Unternehmens Partners Group mit Sitz in Baar ZG.
Teil des Initiativkomitees sind weiter auch Parlamentsmitglieder aus den Reihen von SVP und FDP, «Nebelspalter»-Chefredaktor Markus Somm sowie der frühere Skirennfahrer Bernhard Russi und Ex-SRF-Moderator Kurt Aeschbacher.