Darum gehts
- Die Schweiz unterstützt den EU-Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowinas indirekt
- Bosnien und Herzegowina ist seit 2022 offizieller EU-Beitrittskandidat
- Auch die Schweizer Botschafter war an der Konferenz vertreten
Gross prangt oben das Wappen der EU. Nur klein, aber deutlich ist darunter auf dem Konferenzplakat die Schweizer Flagge zu sehen. Im EU-Blau fällt das kräftige Rot auf.
Am 16. September fand in Sarajevo, der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, eine Konferenz für lokale Gemeindevertreter statt. Das Thema: die Rolle, die die Gemeinden beim EU-Beitritt des Landes spielen. In Berichten ist zu lesen, es sei um «Möglichkeiten zur Stärkung der Beteiligung der Gemeinden und Städte an der europäischen Integration» gegangen.
Auch der Schweizer Botschafter, Gabriele Derighetti (52), war vor Ort. In einer kurzen Ansprache betonte er laut einem Bericht, es sei wichtig, den Einfluss vorwegzunehmen, den der EU-Beitritt auf lokaler Ebene haben werde. In den Augen bosnischer Bürgermeister erschien die Schweiz als Sponsor. Die Regierungen Schwedens und der Schweiz hätten die Konferenz organisiert, schrieb einer in den sozialen Medien.
Die Schweiz will Rechtsstaatlichkeit fördern
Doch warum engagiert sich die neutrale Schweiz im EU-Beitrittsprozess eines anderen Landes? Warum treibt ausgerechnet ein Land, das selbst eine gespaltene Haltung zur EU hat, die EU-Annäherung eines anderen Landes voran?
Auf Anfrage schreibt das Aussendepartement (EDA), die Schweiz habe die Konferenz «nicht direkt unterstützt». Bosnien und Herzegowina habe die Konferenz selbst organisiert und finanziert. Die Schweiz unterstützte das Land aber seit längerer Zeit «bei Reformen für gute Regierungsführung und Dezentralisierung».
EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger betont, die Schweiz habe ein Interesse an politischer Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden öffentlichen Diensten im Westbalkan. Die unterstützten Projekte hätten ähnliche Ziele wie die Vorbereitungsmassnahmen für einen EU-Beitritt. Dies habe aber «nichts mit den politischen Entscheidungen Bosnien und Herzegowinas über eine weitere Anbindung an die EU zu tun».
EU als Weg zum Erfolg?
Bosnien und Herzegowina möchte seit Jahren der EU beitreten. 2016 legte der Staat ein Beitrittsgesuch ein, seit 2022 ist er offizieller Kandidat. 2024 stimmte dann auch die EU konkreten Beitrittsgesprächen zu. Ein Datum für einen Beitritt gibt es aber nicht. Dazu muss der teilweise fragile Staat noch einige Bedingungen erfüllen.
Tatsächlich scheint es für die Schweizer Diplomatie klar zu sein, dass der erfolgversprechendste Weg zu mehr Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Westbalkanstaat die EU-Annäherung ist.
So sagte die Schweizer UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl (57) in einer Uno-Debatte zu Bosnien und Herzegowina 2024: Um die Ziele von Rechtsstaatlichkeit und Frieden zu erreichen, unterstütze die Schweiz «Bemühungen für eine bessere Integration des Landes in europäische Institutionen».