Darum gehts
- SP und Grüne fordern ausserordentliche Session zur humanitären Krise in Gaza
- Forderungen stützen sich auf Genfer Konvention
- In Gaza ist Hungersnot-Krise Stufe 5 ausgerufen
Wegen der humanitären Situation in Gaza erhöht Links-Grün den Druck im Bundeshaus: SP und Grüne wollen eine ausserordentliche Session einberufen. Das kündigt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (31) gegenüber Blick an. Sie spricht von einem «mutmasslichen Genozid in Gaza», den man auf die politische Agenda bringen wolle.
Eine solche Session kann stattfinden, wenn ein Viertel der Mitglieder eines Rats sie verlangt – im Nationalrat wären das 50 von 200 Mitgliedern. Gemeinsam kommen die Grünen (26 Sitze) und die SP (41) auf die erforderliche Anzahl.
Das Völkerrecht soll eingehalten werden
Konkret geht es den beiden Fraktionen um einen gleichlautenden Vorstoss in beiden Räten. Damit verlangen sie «Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts». Sie stellen fünf Forderungen und berufen sich dabei auf Artikel 1 des Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten.
Artikel 1 besagt: «Die hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.» Marti ist der Ansicht, dass sich die Schweiz für die Menschen in Gaza einsetzen müsse.
«Es ist Zeit, zu handeln»
Ein Bericht der Vereinten Nationen rief eine Hungersnot-Krise der höchsten Stufe in Gaza aus. Bis Juni 2026 seien rund 132'000 Kinder unter fünf Jahren von Unterernährung bedroht. Gleichzeitig will Israel mit einer neuen Offensive weiter in den palästinensischen Küstenstreifen vordringen.
Für Marti steht fest: «Dem Aushungern als Kriegswaffe kann man nicht tatenlos zuschauen. Diese ausserordentliche Session ist ein Appell an alle: Es ist Zeit, zu handeln – wer wegschaut, macht sich mitschuldig.»
Die Stellungnahme des Bundesrats zum betreffenden Vorstoss liegt bereits vor. Darin hält die Landesregierung fest, dass «alle Verletzungen des humanitären Völkerrechts» verurteilt würden. Auf die konkreten Forderungen will der Bundesrat allerdings nicht eingehen; er beantragt, den Vorstoss abzulehnen. SP-Co-Fraktionschefin Marti sagt, für sie sei schlicht nicht erklärbar, wie man diesen ablehnen könne, ohne Mitschuld am fortgesetzten Leid in Kauf zu nehmen.