Darum gehts
- Schweiz stimmt am 8. März über Individualbesteuerung ab
- Reform würde 600 Millionen Franken Steuerverlust für Bund jährlich bedeuten – vorerst
- Zehn Kantone haben dagegen das Referendum ergriffen
Der Abstimmungssonntag vom 8. März verspricht Spannung. Dann entscheidet die Schweiz über die Individualbesteuerung. Damit soll die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft werden – eine Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Jede Person soll künftig eine Steuererklärung ausfüllen müssen.
Der Bundesrat unter Karin Keller-Sutter (62, FDP) befürwortet den Systemwechsel – die Finanzministerin informierte am Dienstag an einer Medienkonferenz über ihre Argumente. Auch das Parlament stimmt knapp zu, weil es für Zweitverdienerinnen und Zweitverdiener – oft Mütter – attraktiver macht, mit einem höheren Pensum einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Heute müssen verheiratete Doppelverdiener nämlich deutlich mehr direkte Bundessteuern zahlen als Konkubinatspaare mit demselben Einkommen.
Mehrere Parteien und zehn Kantone wehren sich dagegen
Die Reform aber ist hoch umstritten. Denn Verlierer wären traditionelle Einverdiener-Ehepaare mit hohem Einkommen. «Der Verheirateten-Tarif entfällt», so brachte es Keller-Sutter auf den Punkt. Ehepaare würden nicht nur den bisherigen, für sie vorteilhaften Tarif verlieren, sondern bekämen auch leicht erhöhte Steuersätze zu spüren. Dagegen wehren sich SVP, Mitte, EVP und EDU.
Gleichzeitig haben zehn Kantone das Referendum beschlossen. Denn nicht nur der Bund müsste kurzfristig mit jährlich 600 Millionen Franken weniger Steuereinnahmen rechnen. Der Systemwechsel wäre auch auf Kantons- und Gemeindeebene zu vollziehen. Zudem: Muss jeder und jede eine eigene Steuererklärung ausfüllen, sind das etwa 1,7 Millionen zusätzliche Dossiers. Ein enormer Aufwand.
Für Finanzministerin Keller-Sutter sind die Mindereinnahmen «verkraftbar», wie sie vor dem Medien betonte. Der Bundesrat ist wie andere Befürworter dagegen sind überzeugt, dass die Einnahmen wieder steigen werden. Denn gerade für Mütter würde es attraktiver, wieder mehr zu arbeiten.
Heute lohnt es sich oft kaum, wenn beide Elternteile in hohen Pensen weiterarbeiten. Ein grosser Teil des Zweitaufkommens geht für Steuern und Kita-Kosten drauf. Das will die Individualbesteuerung ändern.
Hier gibt es die Medienkonferenz mit Karin Keller-Sutter zum Nachlesen: