Warten bis 24. Februar
Bundesrat verschiebt Lockerungs-Entscheid

Eigentlich wollte der Bundesrat am Mittwoch sagen, wie es mit dem Lockdown ab März weitergeht. Nun sind lediglich Vorschläge zu erwarten, aber noch kein Entscheid.
Publiziert: 13.02.2021 um 00:41 Uhr
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Aktualisiert: 15.02.2021 um 20:23 Uhr
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Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin (rechts) wird am Mittwoch noch keine Lockerungsentscheide fällen.

17. Februar. An diesem Tag werde der Bundesrat entscheiden, wie es ab 1. März mit dem Lockdown weitergeht. So hatte es Gesundheitsminister Alain Berset (48) versprochen. Man wollte den von den Öffnungen betroffenen Branchen genug Zeit geben, sich darauf vorzubereiten.

Doch nun schaltet Berset einen Gang zurück. Am kommenden Mittwoch werde die Regierung über das weitere Vorgehen reden, entschieden werde am 17. Februar aber noch nichts. Das sagte Berset der Westschweizer Zeitung «La Liberté»: «Der Bundesrat wird nächste Woche die Stossrichtung festlegen, danach findet eine Konsultation bei den Kantonen statt.»

Das «normale» Vorgehen

Das heisst: Beschlüsse über eine allfällige Lockerung des Lockdowns fällt die Landesregierung erst am 24. Februar. Nächsten Mittwoch diskutiert der Bundesrat bloss verschiedene Vorschläge. Wer sich im Gesundheitsdepartement nach dem Grund dafür erkundigt, erhält die lapidare Antwort: Der Einbezug der Kantone sei das normale Vorgehen.

Allerdings hätte man die Kantone auch schon früher anfragen können – Kurzkonsultationen waren in der Corona-Krise gang und gäbe.

Er will noch eine Woche beobachten

Dass der Bundesrat diesen Weg wählt, lässt zwei Schlüsse zu: Erstens will er sich mehr Zeit geben, um die Pandemie-Entwicklung noch eine weitere Woche zu beobachten. Er beobachtet insbesondere die Entwicklung der Mutationen.

Zweitens: Eine grosse Öffnung wird es nicht geben. Darauf müssen sich Wirtschaft und Bevölkerung einstellen. Denn: Wollte der Bundesrat Restaurants und Läden wieder öffnen, müsste er den Branchen mehr Zeit einräumen als vom Mittwoch, 24. Februar, bis zum darauffolgenden Montag, 1. März. Sie müssen Waren beschaffen und Dienstpläne erstellen.

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Berset leidet unter Lockdown

Mit ein paar Zückerli für die coronamüde Bevölkerung ist wohl dennoch zu rechnen, wie Berset andeutet. «Wir verstehen die Frustrationen und auch wir wollen Wiedereröffnungen sehen.» Das sei allerdings mit Risiken verbunden und brauche von allen umso mehr Disziplin.

Der SP-Bundesrat gibt zudem zu, selbst unter dem Lockdown zu leiden: «Ich finde es sehr schwer, diese restriktiven Massnahmen zu ertragen, wie jeder andere auch», sagte er. Doch die Einschränkungen seien nötig, um zu verhindern, dass die Situation mit den neuen Virusvarianten aus dem Ruder laufe, wie man das in Grossbritannien und Portugal beobachten konnte. (sf)

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