Darum gehts
- Valérie Dittli kritisiert Waadtländer Regierung scharf wegen Grundrechtsverletzungen
- Bericht wirft Dittli Fehler vor, darunter 10'000-Franken-Vereinbarung mit Kritiker
- Staatsanwaltschaft ermittelt, Parlament fordert Rücktritt, Krise in Regierung eskaliert
Valérie Dittli (33) geht zum Gegenangriff über: Am Freitagmorgen trat die angeschlagene Waadtländer Mitte-Staatsrätin vor die Medien und kritisierte ihre Kolleginnen und Kollegen in der Kantonsregierung scharf. Dittli kritisierte, ihr sei bei einer Untersuchung das Recht auf Anhörung nicht gewährt worden. Das ganze Vorgehen gegen sie habe gegen die Menschenwürde einer gewählten Politikerin verstossen.
Und damit nicht genug: Dittli wirft der Waadtländer Exekutive somit ausdrücklich «schwere Verletzungen» ihrer Grundrechte vor. Das Vorgehen sei «eine Gefahr für unsere Demokratie».
Um was geht es? Ein vom Waadtländer Staatsrat angestossener Bericht hatte Dittli zuvor schwere Fehler vorgeworfen. Der heikelste Punkt betrifft eine Vereinbarung, die Dittli mit einem Kritiker von ihr geschlossen hatte. Dieser zog eine Strafanzeige gegen die junge Magistratin zurück, nachdem sie ihm einen Auftrag über 10'000 Franken vergeben hatte.
Isolierte Einzelkämpferin
Nun stellte Dittli ein Rechtsgutachten vor, das unter anderem von Professor Felix Uhlmann von der Uni Zürich verfasst worden war. Dieses zieht das Vorgehen des Staatsrates und den Untersuchungsbericht in Zweifel und kommt zum Schluss, dass Formfehler passiert sind. Damit spitzt sich die Krise in der Waadtländer Regierung erneut zu.
Die gebürtige Zugerin Dittli ist inzwischen im Staatsrat völlig isoliert. Offen ist, ob sie nochmals antritt bei den Wahlen 2027. Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen. Dittli wurde vom Parlament in einer nicht bindenden Resolution zum Rücktritt aufgefordert. Ihre Partei, die Mitte, ist im Parlament nicht vertreten.