Eigentlich gilt «servir et disparaître». Wenn Bundesräte abtreten, überlassen sie anderen das Feld. Mischt sich ein Magistrat dennoch ins Tagesgeschäft ein, heisst das: Es brennt. In diesem Fall sind es gleich drei.
Jetzt ergreifen frühere Verteidigungsminister öffentlich Partei im Kampf um die künftigen Regeln für Waffenexporte: die alt Bundesräte Kaspar Villiger (85), Adolf Ogi (84) und Samuel Schmid (79).
Villiger publiziert 2027 ein Buch zum Thema
Villiger führte das damalige Militärdepartement von 1989 bis 1995 – als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die alte Weltordnung zerfiel. Seinen Beitrag zur aktuellen Debatte verbindet er mit einem Blick in sein nächstes Buch, aus dem er eine Passage aus dem Manuskript freigibt. Das Werk soll nächstes Jahr erscheinen. «Eine leistungsfähige Armee braucht auch eine leistungsfähige einheimische Rüstungsindustrie. Deren Überlebensfähigkeit ist aber zurzeit gefährdet», schreibt der Freisinnige. Der Schweizer Markt sei zu klein, die Unternehmen seien auf Exporte angewiesen. Die restriktive Exportpolitik, so seine Warnung, «gefährdet nicht nur die Existenz unserer Rüstungsindustrie, sondern erschwert auch nötige Waffenimporte».
Auch sein Nachfolger Ogi sieht die Sicherheit der Schweiz unter Druck. «Als ich Mitte der 1990er-Jahre Vorsteher des Militärdepartements war, schien unser Land nach dem Ende des Kalten Krieges sicher. Das hat sich dramatisch geändert.»
Die Linke bekämpft das Vorhaben
Seine Folgerung: «Eine sichere, neutrale Schweiz braucht eine handlungsfähige Rüstungsindustrie. Nur dann ist unsere Armee im Ernstfall handlungsfähig.» Deshalb unterstütze er zusammen mit Bundesrat sowie National- und Ständerat die «verantwortungsvolle Revision des Kriegsmaterialgesetzes».
Rückendeckung erhält Ogi von seinem Nachfolger und SVP-Parteikollegen Samuel Schmid. «Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, um auch morgen sicher zu sein», sagt dieser. Die Schweiz brauche eine glaubwürdige Armee und eine verlässliche industrielle Basis. «Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes stärkt diese Fähigkeit und schafft klare Regeln gemäss unseren Werten und internationalen Verpflichtungen.»
Die Linke bekämpft das Vorhaben entschlossen. Befürchtet wird der Einsatz von Schweizer Waffen in Kriegssituationen. Am 29. November ist Urnengang.