«Diese Intransparenz stinkt zum Himmel»
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SP-Wermuth zum US-Zoll-Deal:«Diese Intransparenz stinkt zum Himmel»

Knallharte Frist für US-Deal
Trump droht der Schweiz wieder mit höheren Zöllen

Das Zollabkommen soll bis 31. März verbindlich ausgehandelt werden. Ist das nicht der Fall, droht der US-Präsident wieder mit höheren Zöllen.
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Die USA erhöhen den Druck auf die Schweiz
Foto: keystone-sda.ch

Dies steht im entsprechenden noch nicht rechtskräftigen, aber zugänglichen Dokument des Handelsbeauftragen im US-Bundesblatt «Federal Register». Zuerst hatte CH Media darüber berichtet. Keystone-SDA hat beim Schweizer Wirtschaftsdepartement weitere Informationen angefragt.

Im Dokument steht, die USA hätten die Erwartung, bis zum 31. März 2026 ein rechtlich-verbindliches Zoll-Abkommen mit der Schweiz auszuhandeln. Die rückwirkende Senkung von 39 Prozent auf 15 Prozent sei «unter der Voraussetzung und Erwartung» vorgenommen worden, dass die Absichtserklärung vom 14. November rasch in ein bilaterales Abkommen umgegossen werde. Sollte diese Frist verstreichen, will das Weisse Haus die vorgesehene Senkung der Strafzölle «gegebenenfalls überprüfen und überdenken». Das heisst etwa soviel wie: Läuft es nicht so, wie die Trump gerne möchte, dann können die Zölle schnell wieder erhöht werden. 

Passage war abgesprochen

Das Wirtschaftsdepartment von Bundesrat Guy Parmelin zeigte sich gegenüber CH Media nicht überrascht über diese Formulierungen. Die entsprechende Passage sei abgesprochen worden, sagte ein Sprecher. Laut dem Bericht werde die Frist in Bern so interpretiert, dass sie nur für die Verhandlungen gelten und nicht für den politischen Prozess, den ein Handelsabkommen in der Schweiz durchlaufen müsste.

Am 10. Dezember hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) verkündet, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren rückwirkend ab dem 14. November gelten. Ende dieses Jahres werde die Schweiz bereit sein für die kommenden Verhandlungen. «Die Herausforderungen bleiben gross», sagte er an der Medienkonferenz.

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