Unterstützung für 11 Organisationen nach Hamas-Angriff ausgesetzt

Taskforce soll jetzt NGOs prüfen

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, weitere 90 Millionen für humanitäre Hilfe im Nahen Osten bereitzustellen. Mit den Geldern will er in Israel, den Palästinensergebieten und in Nachbarländern vor allem die Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und die Uno unterstützen.

Die 90 Millionen sollen an mehrere internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das Welternährungsprogramm, die Unicef und Nichtregierungsorganisationen wie «Médecins sans frontières» und «Terre des Hommes» fliessen. Den grössten Beitrag soll mit 25 Millionen das Uno-Büro für humanitäre Hilfe (Unocha) erhalten. Das gab Aussenminister Ignazio Cassis (62) am Mittwoch an einer Medienkonferenz in Bern bekannt.

Cassis wegen umstrittener Resolution im Fokus

Dabei musste Cassis auch Stellung nehmen zu einer umstrittenen Uno-Resolution zum Gaza-Krieg. Die Schweiz hat am vergangenen Freitag in der Uno-Vollversammlung einer Resolution zugestimmt, die im neu entflammten Nahost-Konflikt eine sofortige «humanitäre Waffenruhe» verlangt.

Nach Angriffen der Hamas soll Israel demnach keine Militäroperationen mehr durchführen. Mit keinem Wort wird in der Resolution der Terror der Hamas verurteilt. Ausgerechnet die neutrale Schweiz stellte sich dabei – in Absprache mit Cassis – auf die Seite der Israel-Kritiker.

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Cassis stand deswegen zu Beginn der Woche im Fokus: Die Aussenpolitiker des Ständerates fuhren dem Aussenminister am Dienstag an den Karren. Sie bemängelten, dass der Entscheid, die Resolution zu unterstützen, alleine vom Aussendepartement gefällt worden ist – und weder der Gesamtbundesrat noch National- und Ständeratskommissionen einbezogen wurden.

Bundesrat: «Alles korrekt»

Man dürfe bei solchen Resolutionen nicht nur das Stimmverhalten eines Landes beachten, verteidigte sich Cassis am Mittwoch. Es gelte, auch die Erklärungen der Länder zur Kenntnis zu nehmen. Er wägte seine Worte gut ab, die Antworten zum Thema glichen einem Tanz auf dem Minenfeld.

Die Schweiz habe in dieser Erklärung unter anderem klar gesagt, dass sie die legitimen Interessen Israels anerkenne. Und sie es bedauere, dass eine Verurteilung der nicht zu rechtfertigenden Angriffe der Hamas nicht in den Schlusstext aufgenommen worden seien.

Der Bundesrat habe am Mittwoch in seiner Sitzung das Vorgehen der Schweiz diskutiert. Sein Fazit: alles korrekt abgelaufen. Das Gremium habe verstanden, dass sich die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen nur schlecht hätte gegen eine solche Resolution aussprechen können.

EDA überprüft NGOs

Er verurteile den Terrorakt und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. «Er anerkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit und erinnert daran, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen.»

Vergangene Woche hat Cassis’ Aussendepartement (EDA) zudem bekannt gegeben, dass es Zahlungen an elf Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) im Nahen Osten aussetze. Man prüfe, ob die NGOs den EDA-Verhaltenskodex einhalten. Offenbar befürchtet man, dass Schweizer Hilfsgelder in Terror-Kanälen versickern könnten.

Auch dazu gab Cassis am Mittwoch ein Update: Man habe die Zahlungen nur dort sistiert, wo es einen Verdacht gegeben habe. Bloss: Ein Verdacht sei kein Beweis. Bei Beweisen hätte das EDA nämlich die Verträge sofort kündigen können. «Wenn der Codes of Conduct des EDA verletzt wird, ist das EDA frei, den Vertrag zu kündigen», sagt Cassis. Die Taskforce des Bundes sei derzeit daran, die betroffenen NGOs zu überprüfen. Noch seien allerdings keine Resultate da. (bro/oco)